Die Gemeinde Kumanovo wollte bei Geschäftsbanken 1,6 Millionen Euro aufnehmen. Das Staatsinspektorat für lokale Selbstverwaltung stellte fest, dass das Verfahren nicht gesetzeskonform ist, und kündigte einen Bescheid zur Aussetzung der Anwendung der Vorschrift an.

Den Beschluss über die langfristige Kreditaufnahme fasste der Gemeinderat von Kumanovo am 1. Juli; die Mehrheit stimmte für eine Summe von 100 Millionen Denar, vorgesehen für die Anschaffung von Müllfahrzeugen und die Installation von Photovoltaikanlagen. Am 27. Juli ging beim Inspektorat ein Antrag ein, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen, am 4. August wurde ein Protokoll der außerordentlichen Inspektion erstellt.

Der Befund: Die Entscheidung steht nicht im Einklang mit Artikel 20 des Gesetzes über die Finanzierung der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung - konkret, dass vor der Beschlussfassung in der Gemeinde keine öffentliche Anhörung zum Projekt und zu den Finanzierungsbedingungen durchgeführt wurde.

Zwei Versionen desselben Verfahrens

Tomica Ilic, Koordinator der Oppositionsfraktion im Gemeinderat, teilte mit, das Inspektorat werde einen Bescheid zur Aussetzung der Vorschrift ausarbeiten und der Fall werde weiterverfolgt.

Bürgermeister Maksim Dimitrievski wiederum hält das Verfahren für vollständig rechtmäßig und nennt die Vorwürfe böswillig, unzutreffend und manipulativ. Sein Argument: Kreditaufnahme sei ein mehrstufiger Prozess, der Beschluss des Rates lediglich eine Voraussetzung, und die öffentliche Anhörung müsse - nach seiner Lesart - stattfinden, sobald die Kreditkonditionen bekannt sind, nicht davor. Die Gemeinde kündigte einen ausführlichen Einspruch gegen den Befund des Staatsinspektors an.

Beide Seiten sind eindeutig. Die eine sagt, die Anhörung kommt vor der Entscheidung, die andere sagt, sie kommt danach. Das Problem ist: Ein Gesetz, wenn es etwas wert ist, darf nur eine Bedeutung haben - und genau dafür gibt es das Inspektorat, das nun gesprochen hat.

Was den Bürger von Kumanovo am wenigsten interessiert, ist, wer im Parteienstreit recht hat. Ihn interessiert, ob es Müllfahrzeuge geben wird und ob dafür vierzehn Jahre lang gezahlt wird. Das ist die Summe - 1,6 Millionen Euro von einer Bank aufgenommen, zurückgezahlt aus dem lokalen Haushalt, also aus seiner Tasche. Die fehlende öffentliche Anhörung ist keine Formalie: Sie ist der einzige Ort, an dem er hätte fragen können, was genau gekauft wird und zu welchem Preis.