Die Partei Levica kritisiert den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt scharf und wertet ihn als Beleg für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung. Ihrer Ansicht nach vergrößert der Nachtragshaushalt das Defizit ohne klare Entwicklungsstrategie und ohne sichtbare langfristige Wirkung auf die Wirtschaft.

Die Kritik läuft auf eine einzige Frage hinaus - warum mehr ausgegeben wird, als erwirtschaftet wird. Ein steigendes Haushaltsdefizit ist für sich genommen kein Skandal; jeder Staat gibt in einem bestimmten Jahr manchmal mehr aus. Das Problem entsteht, wenn die Mehrausgaben nicht in Investitionen fließen, die sich rentieren, sondern in das Stopfen laufender Löcher.

Levica nennt den Nachtragshaushalt „politisches Überleben mit öffentlichem Geld" - eine scharfe Formulierung, die aber eine reale Angst trifft. Wenn Regierungen Haushalte vor oder in sensiblen politischen Phasen umschichten, besteht immer der Verdacht, dass das Geld dem Erkaufen von Ruhe dient, nicht dem Bau einer Zukunft.

Die Regierung hat natürlich ihre eigene Erklärung - dass der Nachtragshaushalt eine notwendige Anpassung an die Realität sei. Beide Deutungen können nicht gleichzeitig wahr sein. Die Frage für den Bürger ist einfacher als das politische Geplänkel: Wenn sich der Staat erneut verschuldet, wer zahlt die Schulden zurück, und wann? Denn das Defizit verschwindet nicht durch eine Abstimmung - es wird nur auf eine Rechnung verschoben, die später kommt.