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Rohstoffgesetz: VMRO sagt stärkerer Schutz, SDSM sagt ökologischer Genozid - wer lügt?

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Die Regierung hat Änderungen am Gesetz über mineralische Rohstoffe vorgeschlagen. VMRO-DPMNE sagt, sie stärken den Umweltschutz, SDSM sagt, sie bereiten einen ökologischen Genozid und Plünderung vor, und Umweltorganisationen skandieren, die Natur stehe nicht zum Ausverkauf.

Die Änderungen richten sich laut Regierung ausschließlich auf öffentliche Unternehmen und Mineralien von öffentlichem Interesse - Kohle und strategische Ressourcen. Umweltstandards werden nicht geändert, Umweltverträglichkeitsprüfungen bleiben verpflichtend, Kontroll- und Inspektionsmechanismen werden beibehalten. Alles klingt vernünftig - wenn man die Pressemitteilung der Regierung liest.

Opposition und Umweltgruppen sehen das anders: Wenn die Änderungen so harmlos sind, warum werden sie im Eiltempo durchgedrückt, ohne breite Debatte? Die Praxis ausschließlich für öffentliche Interessen hat in diesem Land historisch die Bürger überrascht, als die eigentlichen Nutznießer enthüllt wurden. Etwa hundert Änderungsanträge im Parlament gegen den Gesetzentwurf lassen vermuten, dass die Opposition glaubt, hinter den Formulierungen sei etwas verborgen.

Mazedoniens Mineralien existieren, die Notwendigkeit ihrer Verwaltung ist real. Aber wie Gesetze zur Regulierung von Rohstoffen verabschiedet werden - ohne Transparenz, im Eiltempo, mit gegenseitigem Schulterklopfen - ist ein Rezept für künftige Skandale.