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SDSM mit Doppelangriff auf Mickoski: 19 Tage bis zur Reform-Deadline und blockierte Auslieferung Gruevskis

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SDSM hat an einem einzigen Tag zwei Mitteilungen verschickt. Beide mit dem gleichen Ziel - das politische Ansehen der Regierung von Hristijan Mickoski zu schmälern. Die Themen unterscheiden sich, die Rhetorik nicht. Der Premier - sei es ungewollt oder geplant - erfüllt seine Pflichten nicht.

Erstes Thema - die EU-Reformen. Laut SDSM „noch 19 Tage" bis zur Frist, die bestätigen wird, dass die Regierung keinen Fortschritt erzielt. „Keine Reformen. Keine Ergebnisse. Kein Fortschritt." Die Opposition behauptet, Mickoski eskaliere absichtlich den Streit mit Bulgarien, um vom Versagen seiner Regierung abzulenken.

SDSM erinnert daran, dass VMRO-DPMNE und Partner im Parlament eine absolute Mehrheit haben. Das heißt, sie brauchen die Stimmen der Opposition nicht, um Gesetze zu verabschieden. Trotzdem zeigt die Regierung ständig mit dem Finger auf die Opposition - und das ist, laut SDSM, ein „Sündenbock" für eigene Misserfolge.

Zweites Thema - die Auslieferung Nikola Gruevskis. SDSM behauptet, Mickoski blockiere die Auslieferung des ehemaligen VMRO-DPMNE-Chefs aus Ungarn. Laut Opposition verlangen die Bürger Klarheit - sind Auslieferungsanträge und Unterlagen ans Justizministerium überhaupt eingereicht worden?

Hier geht SDSM noch weiter. Es behauptet, in VMRO gebe es „interne Spaltungen" über die Verfolgung Gruevskis. Ein Teil der Mitgliedschaft sei dagegen - will den Ex-Chef nicht zurückhaben. Ein anderer Teil ziehe seine Unterstützung zurück. Laut SDSM blockiere Mickoski die Auslieferung nicht nur, um Gruevski zu schützen - sondern um „seinen eigenen politischen Kreis" zu schützen.

Die Frage, die SDSM nicht beantwortet - hatten ihre Minister in den vorherigen Regierungen dieselbe Möglichkeit, und warum ist Gruevski noch heute in Ungarn? Von 2018 bis 2024 war SDSM an der Macht. Und in diesen sechs Jahren hat Ungarn Gruevski nie freigegeben. Diese Tatsache packt SDSM selten in seine Mitteilungen über Mickoski.

Für die mazedonische Politik ist das eine alte Formel. Beide Seiten beschuldigen. Niemand antwortet. VMRO wird mit „SDSM war 6 Jahre an der Macht" antworten. SDSM wird mit „ihr habt in 19 Tagen nichts geschafft" antworten. Die Wähler hören beides - und gehen zur Arbeit. Die EU-Integration zieht sich. Bulgarien wartet wieder auf Verfassungsänderungen. Und Gruevski ist wieder in Budapest.