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VLEN stellt Dezentralisierung ins Zentrum des Programms: weniger Skopje, mehr lokale Zentren

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VLEN hat die Dezentralisierung ins Zentrum seines politischen Programms gerückt. Die Gemeinden sollen mehr Autonomie erhalten. Finanzielle Unabhängigkeit. Erweiterte Zuständigkeiten. Mit anderen Worten - weniger Skopje, mehr lokale Entscheidungszentren.

„Demokratie beginnt dort, wo die Bürger leben - in der Gemeinde, im Viertel, in der Schule", lautet die zentrale Botschaft. VLEN spricht von einer „neuen Phase" der Dezentralisierung. Das ist das wiedererkennbare rhetorische Paket der albanischen Parteien in Mazedonien - mit Grund, denn historisch bedeutet Dezentralisierung auch mehr politisches Gewicht für die albanischen Mehrheiten in den westlichen Gemeinden.

Was fordert VLEN konkret? Fiskalische Dezentralisierung - die Gemeinden sollen einen größeren Teil der Steuer behalten. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - die Partei nennt das Projekt Tetovo-Prizren als Beispiel. Lokale Verwaltung der Grund- und Sekundarschulen - Schulen sollen nicht vom Ministerium in Skopje, sondern von den Gemeindeverwaltungen abhängen. Das Recht der Gemeinden, eigenständig über Entwicklungsprioritäten zu entscheiden.

Die Partei kritisiert frühere Regierungen - die Gemeinden seien „vernachlässigt, mit unzureichenden Diensten und ohne Entwicklungsperspektive" gewesen. Das ist ein Schlag nicht nur gegen SDSM, sondern auch gegen VMRO-DPMNE, die in verschiedenen Perioden an der Macht waren.

Die offenen Fragen - was sind die Finanzquellen dieser „neuen Phase"? Ohne Haushaltsreformen ist jede Dezentralisierung Rhetorik. Wie viel werden Gostivar, Tetovo oder Strumica in absoluten Denar erhalten? Riskiert man nicht, dass reiche Gemeinden noch reicher werden und arme noch ärmer?

Für den Balkan ist das eine Lektion mit langer Geschichte. Dezentralisierung ist eine zweischneidige Waffe. Auf der westlichen Seite bedeutet sie mehr lokale Selbstverwaltung und effizientere Dienste. Auf der östlichen - kann sie zum Vorwand für eine Fragmentierung des Staates entlang ethnischer Linien werden. Mazedonien kennt beide Szenarien aus seiner Geschichte, und die VLEN-Rhetorik deckt beide ab.