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Bulgarien vor der EU: Verfassungsänderungen oder Mazedonien riskiert das Integrationsfenster

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Aus Brüssel ein anderer Ton, der sehr nach dem alten klingt. Die bulgarische Außenministerin Velislava Petrova-Tschamova wiederholte beim ersten Auftritt vor dem EU-Ministerrat die bulgarische Position - ohne Verfassungsänderungen kein Fortschritt für Mazedonien.

Konkret will Sofia das Abkommen von 2022 (den sogenannten „französischen Vorschlag") umsetzen - die Bulgaren müssen in die Präambel der mazedonischen Verfassung. Hinzu kommt die Forderung, den Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen von 2017 zu respektieren, Maßnahmen gegen Hassrede einzuleiten, jugoslawische Archive zu öffnen und Opfer des „kommunistischen Regimes" zu rehabilitieren.

„Das Fenster für die EU-Erweiterung mag in den kommenden Jahren offen sein, doch Mazedonien riskiert die Chance, wenn es seine Verpflichtungen nicht erfüllt", sagte Petrova-Tschamova. Mit anderen Worten - die Zeit läuft, und nicht zu unseren Gunsten.

Bulgarien verschiebt eine zentrale Größe in der Erzählung. Die Frage ist kein „bilateraler Streit" mehr. Sie ist jetzt „Teil der Beziehungen der EU zum Kandidatenland". Das bedeutet, der Brüsseler Apparat soll nicht mehr „Vermittler" sein - sondern „Durchsetzer" bulgarischer Forderungen. Ein strategischer Zug, der Sofia 27 Mitgliedstaaten in die Hand drückt, statt allein verhandeln zu müssen.

Der mazedonische Minister Timtscho Mutsunski reagiert - „der EU-Beitrittsprozess sollte von bilateralen Bedingungen befreit werden". Das sagt Skopje offiziell. Doch die Realität - 27 EU-Mitgliedstaaten. Einer davon - Bulgarien - hat ein Vetorecht. Und dieses Recht wird genutzt, bis Sofia bekommt, was es will.

Was bietet Bulgarien diesmal? Kein neuer Druck wurde eingeführt - sondern eine ehrliche Neuverpackung alter Forderungen. Albanien und Montenegro machen „konkrete Fortschritte" in der EU-Integration, während Mazedonien zurückzubleiben droht. Die gesamte Erzählung lautet - alle können, wir nicht. Das klingt jedem bekannt, der die Balkan-Diplomatie der letzten 20 Jahre verfolgt hat.

Für Mazedonien ist das ein altes Dilemma mit neuen Akteuren. Verfassungsänderungen - alle Parteien dagegen, Wähler unvorbereitet, Realität - ein Prozess mit langen Stillstandszeiten. Bulgarien sagt nun implizit „jetzt oder nie". Und im Kontext einer neuen Regierung in Sofia ist das keine leere Drohung.