Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
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Zoran Stefanović, Anführer der slowenischen Rechtsaußenpartei „Resnica" (Wahrheit), will jetzt Referenden über den Austritt aus NATO, WHO und EU. Im gleichen Satz gibt er aber zu, dass die Wähler wahrscheinlich für den Verbleib stimmen würden. Klassischer Populisten-Zug — Granate in die Öffentlichkeit werfen, dann hinzufügen, dass die Zündschnur falsch ist.
Der neue Präsident des slowenischen Parlaments bringt eine Erzählung mit, die man von Budapest bis Belgrad kennt: Migranten müssen von Brüssel zurück nach Ljubljana. Auf Kundgebungen überzeugend — in der Praxis bedeutet es die Ablehnung des Marktzugangs, des Sicherheitsschirms und der Fonds, die Slowenien zu einem der entwickeltsten Länder der Region machen.
Besonders pikant ist sein Plan für offizielle Besuche — Skopje, Kopenhagen, Moskau. „Ich möchte Brücken bauen, mit allen Ländern zusammenarbeiten, ungeachtet der West-Ost-Trennlinie", sagte Stefanović. Ein schöner Instagram-Text, aber in der Realität sagt „Brückenbauen" mit Moskau im Jahr 2026 genug für sich.
Berichte über russische Symbole bei seinen Auftritten beunruhigen ihn nicht besonders. Vielleicht ist das gewollt. Aber wenn man öffentlich Verbindungen zu Russland dementieren muss, spricht das für sich. Slowenien, bisher ein Synonym für stillen europäischen Erfolg, bekommt nun einen Politiker, der die Tragfähigkeit der Pfeiler testen will, auf denen diese Stabilität aufgebaut wurde.
Die Frage ist nicht ob Stefanović Slowenien aus der NATO herausführen wird — das wird er nicht. Die Frage ist, wie viel Schaden angerichtet werden kann, während das Parlamentspodium in Ljubljana Botschaften aussendet, die Moskau mit Zufriedenheit hört.
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