Beide Seiten haben recht bei der Staatsverschuldung, und genau das ist das Problem: 350 Millionen, die an einer Stelle fehlen

Regierung und Opposition streiten über die Staatsverschuldung. Das allein ist keine Nachricht. Die Nachricht ist, dass beide Seiten für dieselbe Sache unterschiedliche Berechnungen verwenden - und beide formal korrekt sind.

Kern des Streits ist die Schuld des öffentlichen Unternehmens für Staatsstraßen - 350 Millionen Euro neue Kredite. Die SDSM sagt, sie sei in den offiziellen Berechnungen nicht enthalten und die Öffentlichkeit bekomme ein unvollständiges Bild. Die Regierung sagt, nach dem Gesetz über die Staatsverschuldung gehöre sie dort auch nicht hin.

Wer hat recht

Technisch - beide. Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska erklärte, die Schulden öffentlicher Unternehmen seien in der Strategie zum Schuldenmanagement und in der Fiskalstrategie erfasst, aber nicht Teil der Schulden der Zentralregierung, weshalb sie im Haushalt nicht wie direkte Staatsverpflichtungen ausgewiesen würden.

Premier Hristijan Mickoski erläuterte dasselbe: Die Kredite des Straßenunternehmens seien Rahmenkredite, die Mittel würden schrittweise abgerufen, je nachdem, wie die Arbeiten laufen und wann die Rechnungen kommen.

Das alles stimmt. Und all das beantwortet die Frage nicht, die der Bürger tatsächlich stellt: Wer zahlt diese 350 Millionen am Ende zurück?

Kann das Unternehmen sie nicht aus eigenen Einnahmen tilgen, tilgt sie der Haushalt - also der Steuerzahler. Dann ist die Klassifizierung eine buchhalterische Kategorie und die Verpflichtung dieselbe. Die Unterscheidung „Zentralregierung“ gegen „öffentliches Unternehmen“ zählt für Statistik und internationale Berichte. Für den, der zahlt, ist die Adresse dieselbe.

Die strittigen Zahlen

Die SDSM behauptet, mit diesen Verpflichtungen könnte die Staatsverschuldung 11 Milliarden Euro übersteigen. Parteichef Venko Filipče warnte, die Regierung bereite eine neue Kreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro vor, die im Nachtragshaushalt nicht vorgesehen sei, und die Schulden bewegten sich auf fast 12 Milliarden Euro zu, rund 65 Prozent des BIP.

Mickoski wies die Vorwürfe zurück, diese 1,3 Milliarden zu verstecken - es gehe um die Vorbereitung künftiger Verpflichtungen, einschließlich der Tilgung von Schulden aus früheren Jahren. Konkret einer Eurobond aus der Zeit der Corona-Krise.

Das ist der unstrittige Teil

Das Finanzministerium bestätigte, dass der Staat 2027 fast 1,5 Milliarden Euro aus Wertpapieren und Krediten zurückzahlen muss. Dazu kommen Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu 12 Monaten im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro, die ebenfalls 2027 fällig werden. Plus das geplante Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent.

Das kommende Jahr ist also schwer, egal wer zählt. Und die vorbereitete Lösung ist eine neue Kreditaufnahme am internationalen Markt.

Wachstum als Antwort

Die Regierung hält Wirtschaftsindikatoren dagegen: Das BIP wuchs im zweiten Quartal um 4,3 Prozent, nach 3,1 Prozent im ersten. Die Investitionen legten im zweiten Quartal um 16,5 Prozent zu.

Das sind gute Zahlen, und man sollte sie nicht kleinreden. Aber BIP-Wachstum und Verschuldungstempo sind zwei getrennte Indikatoren - der eine hebt den anderen nicht auf. Ein Land kann gleichzeitig wachsen und sich schneller verschulden, als es wächst.

Die Opposition warnt, die neue Kreditaufnahme bis Jahresende werde einen hohen Zinssatz tragen. Das ist bislang eine Behauptung, keine Zahl - der Zins wird bekannt, wenn die Anleihe auf den Markt kommt.

Und das wird der beste Moment zur Prüfung sein. Nicht daran, wer die Gesamtsumme wie rechnet, sondern zu welchem Prozentsatz die Welt uns Geld leiht. Der Markt liest keine Parteimitteilungen.