Sechs Polizisten nach Prügelattacke bei Saraj suspendiert: Das Innenministerium räumt Unregelmäßigkeiten ein, die Gewerkschaft erzählt eine ganz andere Geschichte
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Die Sanktionen gegen Russland wurden jahrelang als rote Linie dargestellt. Jetzt zeigt sich, dass die Linie einen Preis hat - 6,28 Dollar pro Gallone. So hoch war der Dieselpreis an amerikanischen Zapfsäulen gestiegen, als Donald Trump nach einem Gespräch mit Wladimir Putin am 9. Oktober ein Abkommen verkündete: Russland liefert sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und den Weltmarkt, weitere 500.000 Tonnen im November und gleich danach eine Million Tonnen.
Das ist nicht alles. Trump kündigte zusätzlich drei Millionen Tonnen an, fügte aber hinzu, diese hingen vom Zustand der russischen Raffinerien ab, von denen einige bei ukrainischen Angriffen schwer beschädigt wurden. Ein merkwürdiges Abkommen, bei dem der Verkäufer nicht weiß, ob er etwas zu verkaufen haben wird, und der Käufer sich schon im Voraus über den Rabatt freut.
Nach deutschen Berechnungen könnte Russland mit dem gesamten Arrangement fast sieben Milliarden Dollar verdienen. Allein die zusätzlichen drei Millionen Tonnen wären, falls sie überhaupt auf den Markt kommen, rund 4,2 Milliarden wert. Wie viel davon beim russischen Militär landet, kann niemand genau sagen. Aber Geld trägt kein Etikett, und Armeen werden nicht mit gutem Willen finanziert.
Washington hat die Tür bereits geöffnet. Das US-Finanzministerium erteilte eine befristete Genehmigung für den Handel mit russischem Diesel, trotz der zuvor verhängten Sanktionen. Sie gilt bis zum 7. April 2027. Eine Übergangslösung, die fast ein halbes Jahr dauert - auf dem Balkan wissen wir genau: Nichts hält länger als ein Provisorium.
Selenskyj reagierte scharf. Die zusätzlichen Einnahmen aus Energieexporten würden es Moskau ermöglichen, den Krieg weiter zu finanzieren, und die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, sei eine Investition in die Verlängerung des Konflikts statt in sein Ende. Trump wiederum argumentiert, das Abkommen sei notwendig, weil die hohen Dieselpreise Landwirtschaft, Transport und Wirtschaft zunehmend belasten.
Der Markt gab ihm zumindest auf den ersten Blick recht: Nach der Ankündigung fielen die Terminpreise für Treibstoff um fast fünf Prozent. Doch Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, warnt, es sei nicht sicher, dass Russland solche Mengen überhaupt liefern kann - angesichts beschädigter Raffinerien und Problemen bei der Versorgung des eigenen Marktes. Seine Einschätzung ist nüchtern: Kommt das Abkommen zustande, wird Russland wirtschaftlich stärker, die Ukraine schwächer, und eine deutliche Verbilligung des Treibstoffs in den USA ist kaum zu erwarten.
Der Balkan kennt Sanktionen auch von innen - aus den Neunzigern, als im sanktionierten Serbien Benzin in Plastikflaschen am Straßenrand verkauft wurde. Daher stammt die Lektion, die bis heute gilt: Sanktionen sind hart, bis sie den etwas kosten, der sie verhängt hat. Wenn Washington sie für Diesel lockert, wer glaubt dann noch, dass es sie nicht auch für etwas anderes lockert?
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