Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
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12.04.2026
Die staatliche Umweltinspektion hat ohne jede Erklärung aufgehört, ihre wöchentlichen Überwachungsberichte zu veröffentlichen. Bis März 2026 konnte jeder Bürger sehen, wo Inspektionen durchgeführt werden, welche Subjekte geprüft werden und ob Verstöße gefunden wurden. Jetzt - Stille. Die Initiative „Stopp für Usje" verlangt eine Antwort: Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage.
Die Antwort der Inspektion ist technisch korrekt, aber im Kern problematisch: Die wöchentlichen Berichte waren keine gesetzliche Pflicht, also hörte man auf, sie zu veröffentlichen. Mit anderen Worten - da das Gesetz uns nicht dazu zwingt, tun wir es nicht. Die Transparenz, die bis vor Kurzem eine freiwillige Gewohnheit war, verschwand in dem Moment, in dem sie aufhörte, eine Pflicht zu sein.
Bürger müssen nun formelle Informationsanträge stellen und bis zu 20 Tage auf Daten warten, die früher jede Woche veröffentlicht wurden. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was das europäische Twinning-Projekt zur Erhöhung der Transparenz verlangt - ein Projekt, an dem der Staat selbst teilnimmt.
Die Ironie ist vollkommen: In genau jenem März kündigte der Umweltminister die Einrichtung eines öffentlichen Verschmutzer-Registers an - ein Versprechen für mehr Offenheit - während die Inspektion still die einzige öffentlich zugängliche Information darüber abschaffte, wer und wann kontrolliert wird. Die eine Hand verspricht ein Register, die andere löscht die Berichte. Und zwischen beiden Händen steht der Bürger von Skopje, der jeden Winter die Zeit in Tagen mit sauberer Luft zählt - und nun auch das selbst herausfinden muss.
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