Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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12.04.2026
Das Weiße Haus hat entschieden, dass der Iran-Krieg beendet ist - aber nicht auf der Grundlage eines Abkommens, einer Unterschrift oder eines Friedens. Sondern auf Grundlage eines juristischen Tricks. Laut der Trump-Administration „pausieren" die Waffenruhe vom 7. April und ihre spätere Verlängerung die 60-Tage-Frist aus dem War Powers Act von 1973 - das heißt, der Kongress muss nichts genehmigen. Nach dieser Lesart hat sich der Krieg von selbst beendet.
Das Detail zählt. Nach dem War Powers Act hat der Präsident, wenn er eine Militäroperation ohne Zustimmung des Kongresses beginnt, 60 Tage Zeit, eine Ermächtigung zu erhalten - andernfalls muss er Truppen zurückziehen. Der Krieg gegen den Iran begann am 28. Februar, die Frist ist also bereits abgelaufen. Doch das Pentagon, vertreten durch Verteidigungsminister Pete Hegseth, behauptet, die Waffenruhe „stoppe die Uhr". Der Kongress bekommt eine vollendete Tatsache.
Hochrangige Quellen aus der Regierung sagen, „die Feindseligkeiten, die am Samstag, 28. Februar, begonnen haben, sind beendet". Ihrer Lesart nach gab es seit dem 7. April keine wechselseitigen Salven zwischen USA und Iran. Das ist eine technische Wahrheit - mit einer Fußnote. Der Witz des „beendeten Krieges" ist, dass die Straße von Hormus weiterhin von beiden Seiten blockiert ist. Schiffe, die Öl und Gas für die Weltwirtschaft transportieren, kommen nicht durch. Das ist kein Frieden. Das ist eine Atempause.
Das Vorgehen hat ein klares Ziel: eine politische Krise im Kongress zu vermeiden. Die Demokraten und ein Teil der Republikaner verlangen eine Abstimmung über eine offizielle Ermächtigung. Ohne sie müsste Trump die US-Truppen zurückziehen. Mit ihr hätte er womöglich keine Mehrheit. Das Ausrufen des „Kriegsendes" ohne Unterschrift ist ein Mittelweg - und ausschließlich für den innenpolitischen Gebrauch.
Der Balkan liest das mit einem vertrauten Filter. Wenn Regierungen darauf bestehen, dass etwas „beendet" sei - ohne formelles Dokument - ist das ein Zeichen, dass jemand an der Spitze nicht vor eine Abstimmung gestellt werden will. Bei uns heißt das „die Lage ist stabilisiert". Bei den Amerikanern - „die Feindseligkeiten sind beendet". Die Terminologie ändert sich; die Politik, die eigene Haut zu retten, nicht.
Und wenn der Iran entscheidet, dass die Waffenruhe nicht gilt, und eine Rakete schickt? Die Straße von Hormus wird wieder ein leises Thema, und Trump kann sagen, der „neue" Krieg sei keine Fortsetzung des alten. Und die Uhr des War Powers Act läuft wieder bei null. Das ist die gehobene Version von „Kriegsende" - wenn das Ende kein Ende ist, sondern nur Reserve.
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