Skip to content

Historisches AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt: 44,5 Prozent für eine Partei, mit der niemand koalieren will

1 Min. Lesezeit
Teilen
Historisches AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt: 44,5 Prozent für eine Partei, mit der niemand koalieren will

Das Bündnis, das in der deutschen Politik jahrzehntelang „Brandmauer“ hieß, hat gestern Abend einen Riss bekommen, den keine Erklärung mehr verdeckt. Laut Nachwahlbefragungen holte die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 44,5 Prozent. Fast die Hälfte aller Stimmen in einem Bundesland - für eine Partei, die bislang keines regiert hat.

Die Christlich Demokratische Union von Kanzler Friedrich Merz, die Partei, die Deutschland als Synonym für Stabilität hielt, fiel auf rund 23 Prozent. Halb so viel. Das ist keine verlorene Wahl, das ist ausgelöschtes Terrain.

Die Partei, die nie regiert hat - steht nun an der Schwelle

Die AfD führte seit Monaten mit über 40 Prozent in den Umfragen, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte offen mindestens 45. Überrascht hat sie also niemanden. Und das ist der interessantere Teil der Geschichte: Alle wussten, was kommt, und niemand hatte etwas dagegenzusetzen.

Bislang hat die AfD kein deutsches Bundesland geführt. Eine absolute Mehrheit würde es ihr erlauben, die Brandmauer zu umgehen - jene informelle Regel, dass etablierte Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Eine Regel, die genau so lange funktioniert, wie die Arithmetik es zulässt.

Und die Arithmetik ist diesmal knapp. Vierundvierzigeinhalb Prozent der Stimmen bedeuten nicht automatisch eine Mandatsmehrheit - das hängt davon ab, wie viele kleinere Parteien die Fünfprozenthürde nehmen. Bleibt die AfD ohne absolute Mehrheit, wird die Regierungsbildung deutlich komplizierter, da die übrigen großen Parteien eine Koalition mit ihr vorab ausgeschlossen haben.

Der Test, bei dem es nicht um Sachsen-Anhalt ging

Die Abstimmung in diesem ostdeutschen Land ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist die erste echte Bewertung der Politik der Regierung Merz, und die Bewertung fällt hart aus. Die AfD baute ihr Ergebnis auf vier Themen: Migration, Sicherheit, wirtschaftliche Unzufriedenheit und Verachtung für das bestehende politische Establishment. Keines davon ist erfunden - es sind echte Probleme, auf die jemand anderes zuerst hätte antworten müssen.

Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei weist diese Einstufung zurück. 44,5 Prozent der Wähler offenbar auch.

Bestätigt sich die Prognose, ist dies einer der größten politischen Durchbrüche der AfD seit ihrer Gründung und ein ernstes Signal vor den Wahlen in den anderen östlichen Ländern. Der Balkan hat die Lektion oft genug gehört, dass das Etikettieren einer Wählerschaft sie nicht verkleinert, sondern vergrößert. Die Frage ist, ob Berlin sie jetzt hört.