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AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Die erste Botschaft nach dem Sieg war, dass die Russland-Sanktionen fallen müssen

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AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt: Die erste Botschaft nach dem Sieg war, dass die Russland-Sanktionen fallen müssen

43,8 Prozent. So viel holte die Alternative für Deutschland bei der Wahl in Sachsen-Anhalt und wurde damit mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Vor fünf Jahren hatte dieselbe Partei 20,8 Prozent. Also in einem einzigen Wahlzyklus - plus 23 Prozentpunkte.

Noch interessanter ist die zweite Zahl. Die CDU von Kanzler Friedrich Merz fiel auf 17,2 Prozent. 2021 hatte sie 37,1 Prozent. Die Partei, die jahrzehntelang als natürliche Heimat des deutschen Konservatismus in diesem Land galt, halbierte sich und dann noch einmal. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9, die Linke auf 8,6 und das Bündnis von Sahra Wagenknecht auf 5,3 Prozent. Die Beteiligung lag bei rekordverdächtigen 77,8 Prozent - die Menschen blieben nicht zu Hause, sie gingen hin und entschieden.

Die erste Botschaft galt nicht Berlin, sondern Moskau

Nur wenige Stunden nach den Ergebnissen trat AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla im ARD-Morgenmagazin auf und sagte, was Priorität hat. „Wir wollen wieder gute Beziehungen zu Russland“, erklärte er. Und wurde dann konkreter: „Die Sanktionspolitik muss sich ändern. Die AfD wird sich damit vor allem über den Bundesrat befassen müssen, indem sie Druck auf die Bundesregierung ausübt.“

Das ist keine Rhetorik fürs heimische Publikum. Das ist die Beschreibung eines Mechanismus. Der Bundesrat ist die Kammer, in der die Vertreter der Landesregierungen sitzen, und Sachsen-Anhalt hat dort vier Stimmen. Alle Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden - eine Teilung ist nicht möglich. Eine von der AfD geführte Regierung bekäme einen institutionellen Kanal, über den sie Teile der Berliner Entscheidungen blockieren, verzögern oder politisch bestreiten kann.

Was realistisch möglich ist und was nicht

Hier lohnt Genauigkeit, denn der Unterschied ist groß. Ein einzelnes Land kann die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht einseitig aufheben - darüber wird nicht in Magdeburg entschieden. Aber es kann der Bundesregierung das Leben schwer machen, jede Entscheidung im Bundesrat verlangsamen und das Verhältnis zu Moskau in einen dauerhaften innenpolitischen Kampf verwandeln statt in eine erledigte Sache.

Das Verhältnis zu Russland war tatsächlich eines der großen Wahlkampfthemen. Im Osten Deutschlands teilt ein erheblicher Teil der Bevölkerung den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber Moskau nicht - eine Spaltung, die seit Jahren besteht und die diese Wahl erneut aufgerissen hat. Die AfD tritt für eine Erneuerung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland ein und ist gegen die Fortsetzung deutscher Militärhilfe für die Ukraine.

Der Sieger hat die Hand schon ausgestreckt - und achtet darauf, wer sie ausschlägt

Chrupalla machte deutlich, dass die Partei kein Sieger ohne Macht bleiben will. „Wir werden allen Parteien Gesprächsangebote machen. Dann werden wir sehen, wer unsere ausgestreckte Hand ausschlägt“, sagte er. Die Formulierung ist kein Zufall - sie bereitet das nächste Narrativ vor: Nicht wir sind isoliert, sie wollen nicht reden.

Besonders wandte er sich an die CDU: „Ich denke, die CDU muss sich selbst fragen, welche Schlüsse sie aus diesem katastrophalen Wahlergebnis ziehen soll.“ Die Verhandlungen sollten nach seinen Worten noch diese Woche beginnen, und er erwartet, dass Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird.

Deutschland war jahrelang das Land, auf das der ganze Kontinent als stabiles Zentrum blickte - berechenbar, langweilig im besten Sinne. Wenn ein Land mit Rekordbeteiligung 43,8 Prozent einer Partei gibt, die das Ende der Sanktionen gegen Moskau fordert, ist das keine Lokalnachricht. Die Frage ist, wie lange etwas ein „regionaler Fall“ bleibt, bevor es zur Regel wird.