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Ahmeti und Sela in Pristina mit Kongressabgeordnetem Keith Self - auf dem Tisch: Ohrid-Abkommen, selektive Justiz und Badinter für das Verfassungsgericht

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Ahmeti und Sela in Pristina mit Kongressabgeordnetem Keith Self - auf dem Tisch: Ohrid-Abkommen, selektive Justiz und Badinter für das Verfassungsgericht

Ali Ahmeti, Vorsitzender der DUI, und Zijadin Sela, Vorsitzender der AAA, trafen sich in Pristina mit Kongressabgeordnetem Keith Self, dem Vorsitzenden des Europa-Unterausschusses im US-Kongress. Die Themen waren klar gesetzt: Status der albanischen Sprache in Mazedonien, Umsetzung des Ohrid-Rahmenabkommens und Gerichtsverfahren, die laut den beiden Politikern "selektive Justiz" zeigen.

Konkrete Fälle auf dem Tisch: der Prozess "Alfa", in dem Agim Islami seit 18 Jahren ohne rechtskräftiges Urteil im Gefängnis sitzt, und die Freilassung der Angeklagten im Verfahren zum 27. April mit schweren Terrorvorwürfen. Ahmeti und Sela führten zudem das Badinter-Prinzip als geschützten Mechanismus für das Verfassungsgericht an, das laut beiden zur Quelle ethnischer Spannungen geworden sei, weil eine Mehrheit es dominiere.

Politischer Kontext? Zwei Vorsitzende albanischer Parteien (DUI und AAA) fahren nach Pristina, um mit einem US-Kongressabgeordneten über die Lage in Skopje zu sprechen - sie fordern damit amerikanischen Druck auf die aktuelle Regierung von VMRO-DPMNE und VLEN. Nichts Neues in der Balkanpolitik, aber dass Sela und Ahmeti als Rivalen gemeinsam auftreten, zeigt eines: für die albanischen Parteien wiegen die Fragen rund um das Ohrid-Abkommen und die albanische Sprache schwerer als ihre politische Rivalität.

Ahmeti dankte Self laut Quelle für "die historische Rolle der USA beim Aufbau von Frieden und Demokratie in der Region". Eine Rhetorik, die seit 2001 in Dauerschleife läuft. Die Frage ist, ob daraus etwas Konkretes entsteht - der US-Kongress hat aktuell weit höhere Prioritäten als ethnische Spannungen auf dem Balkan. Wenn es zu einer Anhörung oder Resolution in Washington kommt, ist es ein Erfolg. Wenn nicht - war es ein Treffen für die Kamera und zum internen Gebrauch.