Vor zwei Monaten trat Arben Fetai als Vizepremier zurück, nachdem öffentlich Fragen zu seinen langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz aufgekommen waren. Gestern gab er bekannt, dass er per Regierungsbeschluss zum Sondergesandten Mazedoniens bei der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel ernannt wurde.

„Ein neues Kapitel im Dienst der europäischen Integration des Landes”, schrieb er. Eine Ehre, aber auch eine große Verantwortung. Der Weg nach Brüssel gehe weiter, mit Entschlossenheit und Partnerschaft.

Die Frage, die Osmani laut stellte

Der stellvertretende DUI-Vorsitzende und frühere Außenminister Bujar Osmani zielte nicht auf die Person, sondern auf den Posten. Mazedonien hat in Brüssel bereits eine Ständige Vertretung - mit Botschafter und Dutzenden Diplomaten.

Seine Frage ist direkt: Wie lautet das Mandat dieses neuen Vertreters, welche Aufgabe wird er erfüllen, die der Botschafter, die Vertretung, das Außenministerium und das Ministerium für europäische Angelegenheiten nicht erledigen können? Aus seiner Sicht schwächt ein paralleler Kanal die staatliche Diplomatie und verwischt, wer das Land vor den EU-Institutionen eigentlich vertritt.

Auf diese Frage gibt bislang keine einzige Mitteilung eine Antwort. Und die Antwort ist wichtig - nicht wegen Fetai, sondern weil Diplomatie mit einer Stimme funktioniert oder gar nicht.

Die Reaktionen der Opposition

Die LDP nannte die Ernennung beschämend und skandalös und beschrieb sie als „Belohnung für Verantwortungslosigkeit”. Levica argumentiert, in einem Land, in dem Bürger um den Mindestlohn kämpfen, baue die Regierung eine politische Kaste von Privilegierten auf, und erinnerte daran, dass Fetai als Vizepremier monatelang nicht zur Arbeit erschien und weiter Gehalt bezog.

Die Regierung erklärt, die Ernennung sei nach gesetzlichem Verfahren erfolgt und das Ziel sei die Beschleunigung der europäischen Integration.

Das Signal nach Brüssel

Die Rechtmäßigkeit des Schritts steht nicht in Frage - die Regierung darf Sondergesandte ernennen. Strittig ist etwas anderes: die Botschaft.

Wenn ein Mann, der ein Exekutivamt wegen Abwesenheit von der Arbeit verlassen hat, mit einem diplomatischen Posten in Brüssel zurückkehrt, ist das eine Botschaft an die heimische Öffentlichkeit und an die Institutionen, bei denen Mazedonien um Mitgliedschaft ersucht. Institutionen, die in ihren Berichten regelmäßig das Wort „Leistung” benutzen, wenn sie über die öffentliche Verwaltung sprechen.

Wenn das Mandat des neuen Gesandten sich tatsächlich von dem der Ständigen Vertretung unterscheidet, hat die Regierung eine einfache Aufgabe vor sich: es zu erklären. Mit einem Dokument, nicht mit einer Mitteilung.