Der Gesetzentwurf zur gerechten Vertretung steht still. Er ist nicht bei einer Abstimmung gescheitert - er kam gar nicht erst zur Abstimmung. Er wartet auf die Entscheidung von Parlamentspräsident Afrim Gashi, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Bislang hat er das nicht getan.

Der Grund ist Arithmetik. Für die Annahme braucht es die sogenannte kleine Badinter-Mehrheit - die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus den nicht-mehrheitlichen Gemeinschaften. Die oppositionelle DUI behauptet, sie habe diese Mehrheit.

„Wir warten darauf, und es wird nicht durchkommen”

Der Abgeordnete Ilir Hasani wurde im Presseraum des Parlaments deutlich: „Wir bleiben dabei, dass dieses Gesetz nicht durchgehen darf. Als Opposition haben wir die Badinter-Mehrheit, deshalb liegt das Gesetz zur gerechten Vertretung derzeit hinter verschlossenen Türen und wartet auf einen günstigen Moment, um durchgeschmuggelt zu werden. Das werden wir nicht zulassen, so wie wir es auch früher nicht zugelassen haben. Setzt der Parlamentspräsident es auf die Tagesordnung, stimmen wir es nieder, und dieses Gesetz wird nicht durchkommen.”

Das Wort, das er wählte, war „durchschmuggeln”. Das ist der Vorwurf, die Regierung wolle das Gesetz ohne echte Debatte durchbringen. Aus der regierenden „Vlen” hieß es zurück, die DUI stelle sich mit dieser Blockade direkt gegen die Prinzipien des Rahmenabkommens von Ohrid und wolle den Eindruck erwecken, die Rechte der Albaner seien bedroht.

Dasselbe Thema, entgegengesetzte Seiten der Bank

Interessant ist an dem Streit nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Symmetrie. Die DUI, jahrzehntelang Trägerin des Themas Vertretung, blockiert nun den gesetzlichen Rahmen dafür. „Vlen”, mit dem Versprechen einer systemischen Lösung nach Abschaffung des „Balancers” an die Macht gekommen, bringt die Stimmen für den eigenen Entwurf nicht zusammen.

Zwei Parteien sprechen im Namen derselben Gemeinschaft und werfen einander vor, ihr zu schaden. Der Badinter-Mechanismus, gedacht als Schutz vor Majorisierung, wirkt hier als Handbremse in einer internen Abrechnung zwischen zwei albanischen Parteien.

Wer am Ende wartet

Mickoski erklärte, er erwarte nicht, dass diese Gesetzesstreitigkeiten zur Eintrittskarte für vorgezogene Wahlen werden; die Regierung habe die Gesetze vorbereitet, die Verantwortung liege nun bei den Abgeordneten.

Das Parlament geht in die Sommerpause. Das Gesetz, das die Vertretung in der Verwaltung regeln sollte, bleibt hinter verschlossener Tür - nicht aus Mangel an Argumenten, sondern aus Mangel an Stimmen. Und wer auf eine Anstellung nach diesem Gesetz wartet, wartet weiter.