Mickoski öffnet die Tür einen Spalt: keine Änderungen „nach bulgarischem Muster”, aber eine „tragfähige Lösung”

Ministerpräsident Hristijan Mickoski wiederholte, die Protokolle seien nicht Teil des Verhandlungsrahmens. In derselben Erklärung räumte er ein, dass Bulgarien das Gegenteil behauptet - und zwar auf Grundlage dessen, was mit der Vorgängerregierung vereinbart wurde.

„Wir teilen absolut die Haltung, dass die Protokolle nicht Teil des Verhandlungsrahmens sind”, sagte Mickoski und fügte hinzu, dies sei die Position der Regierung vom ersten Tag an. Die Verantwortung schob er der früheren Garnitur zu: Die frühere Regierung aus SDSM und DUI habe Zugeständnisse gemacht, und Bulgarien behaupte nun, in diesen Protokollen sei alles zugesagt worden.

Eine Behauptung, zwei Dokumente, kein gemeinsames

Das Problem an einem solchen Streit: Beide Seiten haben innerhalb ihrer eigenen Lesart recht. Außenminister Timco Mucunski bestätigte zuvor, dass die Protokolle weder ausdrückliche noch implizite Bestimmungen zum Zeitpunkt der Verfassungsänderungen enthalten. Der frühere Minister Bujar Osmani betonte seinerseits, er halte seit vier Jahren dieselbe Position - die Protokolle seien nicht Teil des Rahmens - und sei dafür ständig kritisiert worden.

Regierung und Opposition sagen also dasselbe. Und Sofia sagt etwas anderes. Ein Streit, in dem der mazedonische innenpolitische Konsens kein Gewicht hat, weil nicht er die nächste Regierungskonferenz eröffnet.

Die Tür, die sich einen Spalt öffnete

Interessanter ist der zweite Teil der Erklärung. Mickoski ließ wissen, Verfassungsänderungen „nach bulgarischem Muster und mit Bullying” werde es nicht geben - fügte aber hinzu, die Regierung werde so lange verhandeln, wie nötig sei, um eine „tragfähige Lösung” zu finden, die das Land zur EU-Mitgliedschaft führt.

Das ist kein Nachgeben. Das ist ein Wechsel im Vokabular. Statt kategorischer Ablehnung unterscheidet der Regierungschef nun zwischen der jetzigen Form der Änderungen und der Möglichkeit eines anderen Abkommens. Die Formulierung „tragfähige Lösung” erlaubt ihm, das aktuelle Modell abzulehnen, ohne die Tür zu schließen, falls ein neuer Vorschlag aus Brüssel, Sofia oder von einflussreichen Mitgliedstaaten kommt.

Was im Dokument steht

Die Schlussfolgerungen des EU-Rates vom Juli 2022 sind präzise: Die nächste Regierungskonferenz, mit der praktisch die Eröffnung der Verhandlungskapitel beginnen würde, soll stattfinden, nachdem Mazedonien die Verfassungsänderungen zur Aufnahme der Bulgaren und anderer Gemeinschaften in die Verfassung beschlossen hat. Eine zusätzliche politische Entscheidung der Union ist dafür nicht nötig.

Das heißt: Brüssel bietet derzeit keinen offiziellen Parallelweg an, auf dem sich die Verfassungsänderungen komplett vermeiden ließen. Der 2022 angenommene Verhandlungsrahmen bleibt die Grundlage, und jeder weitere Schritt hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab.

Die Position der VMRO-DPMNE lautete bisher, Verfassungsänderungen seien nur mit konkreten Garantien möglich, dass die Aufnahme der Bulgaren die letzte bilaterale Forderung bleibt und danach keine neuen Blockaden folgen. Diese Haltung ist unverändert.

Die entscheidende Frage bleibt, was „tragfähige Lösung” bedeutet. Verfassungsänderungen mit aufgeschobener Anwendung? Politische Garantien des Europäischen Rates? Ein Mechanismus gegen künftige Blockaden? Keine dieser Möglichkeiten ist bislang Teil eines offiziell geänderten europäischen Rahmens. Die Tür steht einen Spalt offen - nur hat von der anderen Seite bisher niemand etwas Neues angeboten.