Der Fall „Mazut" könnte zurück vor Gericht. ESM hat bei der übergeordneten Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung der einjährigen Ermittlung zur Mazut-Beschaffung für das Wärmekraftwerk Negotino eingelegt. Streitwert: 167 Millionen Euro Schaden für den Staat durch missbräuchliche öffentliche Vergabe und Geldwäsche.

Premier Kristijan Mickoski nannte die Einstellung der Ermittlung „skandalös". Sprecher Antonio Milosovski sagte, die Beschwerde „gebe eine gesetzliche Grundlage" für die Überprüfung der Entscheidung - die von den Staatsanwälten Kolarević und Abazi getroffen wurde.

Die Oppositionspartei Levica fragt offen: warum hat der Generalstaatsanwalt Saveski die verfügbaren rechtlichen Mechanismen nicht genutzt? Gab es politische Anweisungen, das Verfahren einzustellen? Das sind Fragen, die die Staatsanwaltschaft bislang nicht beantwortet hat - und auf deren Antwort die mazedonische Gesellschaft nicht warten sollte.

Die Ermittlung umfasste 13 Personen und eine Firma. Darunter - der Geschäftsmann Asmir Jahoski und frühere ESM-Direktoren. Die Staatsanwälte sagen, es habe nicht genug Beweise für ein Gerichtsverfahren gegeben. Aber 167 Millionen Euro verschwinden nicht spurlos. Das Geld wurde gezahlt, das Mazut wurde beschafft, und die Ermittlung dauerte ein Jahr. Ein Schluss „nicht genug Beweise" nach dieser Zeit lässt zwei Möglichkeiten zu: entweder das mazedonische System zum Nachweis von Korruption funktioniert nicht, oder jemand will nicht, dass es funktioniert.

Die VMRO-DPMNE sieht die ESM-Beschwerde als „Beweis einer selektiven Ermittlung". Der Vorwurf ist ernst - er unterstellt, Kolarević und Abazi seien nahestehende Personen der SDS und DUI. Ob das politische Manipulation oder eine sachliche Anschuldigung ist - das entscheidet sich danach, was die übergeordnete Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde feststellt.

Für mazedonische Bürger ist die Frage einfacher: Warum verschwinden 167 Millionen Euro und kommen nie zurück, ohne dass einer dafür einsteht? Das ist der Preis für die Sanierung des Wärmekraftwerks Negotino, der Preis für fünf Kindergärten oder der Preis für ein neues Krankenhaus. Eine Ermittlung, die nicht beginnt, oder eine, die ohne Grund eingestellt wird - beide bedeuten dasselbe. Das Geld ist weg, und niemand trägt die Schuld.