Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat den Bericht über Mazedonien angenommen - und die Botschaft ist dieselbe wie in den Vorjahren, nur in postdiplomatische Sprache gehüllt: Die Reformen reichen nicht aus, die Korruption ist noch immer weit verbreitet, und Verfassungsänderungen bleiben der Schlüssel zum ersten Verhandlungscluster.

Der Bericht, verfasst von Berichterstatter Thomas Waitz, ging mit 43 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen durch. Die EU-Abgeordneten warnen, dass der Fortschritt, besonders bei Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, unzureichend bleibt, während tiefe politische Polarisierung Schlüsselreformen und Ernennungen blockiert.

Ein Satz aus dem Bericht trifft den wunden Punkt: Korruption bleibt in vielen Sektoren weit verbreitet, mit einer erheblichen Kluft zwischen eingeleiteten Ermittlungen und endgültigen Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene. Anders gesagt - es wird viel ermittelt, wenig verurteilt. Klingt das bekannt?

Verfassungsänderungen wurden erneut als Bedingung für die Eröffnung des ersten Clusters hervorgehoben. Die EU-Abgeordneten appellieren an alle politischen Parteien, von der aufhetzerischen Rhetorik abzurücken und gemeinsam am europäischen Weg zu arbeiten. Leicht in einen Bericht geschrieben; vor Ort ist genau diese Rhetorik der Treibstoff der Innenpolitik.

Auch zwei Änderungsanträge bulgarischer EU-Abgeordneter wurden angenommen, die Fortschritte bei der dritten zwischenstaatlichen Kommission und Ergebnisse zu historischen und Bildungsfragen fordern - eine Erinnerung daran, dass der Weg in die EU für Mazedonien nie nur technisch ist, sondern immer auch bilateral. Berichterstatter Waitz erklärte, die Zukunft des Landes liege in der EU. Die Zukunft - vielleicht. Aber die Frage, die Brüssel hartnäckig nicht beantwortet, lautet: bis wann?