Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Nach zwanzig Jahren kehrt die EU-Fahne ins ungarische Parlament zurück. Péter Magyar, Chef der Tisza-Partei, die bei den Wahlen am 12. April 141 von 199 Parlamentssitzen gewann, kündigte an, dass die Fahne bei der konstituierenden Sitzung in Budapest gezeigt wird - zusammen mit der ungarischen und der Székler Fahne. Orbán mit Fidesz gewann nur 52 Sitze.
Ein Gesetz von 2004 schreibt vor, dass staatliche Institutionen, die nationale Fahnen zeigen, auch die EU-Fahne zeigen müssen. Das ungarische Parlament war von dieser Anforderung ausgenommen. Als Ungarn 2024 den EU-Ratsvorsitz innehatte, zeigte Orbáns Regierung die europäische Fahne nicht und behauptete, es sei keine Pflicht. Die Tisza-Partei sieht das anders.
Die Rückkehr der Fahne ist nicht nur ein symbolischer Akt. Es ist ein Indikator für einen grundlegenden Wandel in der politischen Ausrichtung des Landes - nach Jahren, in denen Orbán systematisch die Beziehungen zu Brüssel beschädigte, Hilfe für die Ukraine blockierte und ein eigenständiges illiberales Modell aufbaute. Mit der neuen parlamentarischen Mehrheit endet diese Ära offiziell.
Für den Balkan ist das bedeutsam: Ungarn war ein ständiges Hindernis für die EU-Erweiterung, und sein Veto bei verschiedenen Entscheidungen verlangsamte auch für die Region wichtige Prozesse. Ob die neue Regierung ein konstruktiverer Partner sein wird - das wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
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