Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Die Europäische Kommission hat auf die Frage geantwortet, ob die Gelder für Serbien blockiert sind. Antwort: Nein. Noch nicht alle. Das ist eine direkte Widerlegung dessen, was die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte - dass die finanzielle Unterstützung für Belgrad wegen Justizproblemen ausgesetzt sei. Brüssel sagte leise: „Die Gelder sind derzeit nicht blockiert. Die Kommission führt noch eine Prüfung durch."
Für jene, die das nicht verfolgen: Kos hatte zuvor erklärt, „Serbien kann nicht auf zwei Stühlen sitzen", und das Land sei in Justizfragen „regrediert". Das wurde mit der Behauptung verbunden, die finanzielle Unterstützung werde auf Eis gelegt. Doch als die Kommission direkt von Euronews Serbien gefragt wurde - „die Gelder sind nicht blockiert" - zeigte sich: das eine ist die Rhetorik einer Kommissarin, das andere ist die offizielle Position.
Was heißt das eigentlich? Erstens: Kos ist entweder mit einer unbedachten Aussage vorgeprescht, oder sie hat absichtlich Druck ohne Deckung aufgebaut. In beiden Fällen ist das ein politisches Signal. Brüssel will, dass Serbien hört, dass eine Blockade möglich ist - ohne offiziellen Schritt. Mit anderen Worten: Einschüchterung ohne Folgen. Standardtaktik für Länder im Status „Kandidat dritter Kategorie".
Der Balkan versteht das bis in die Knochen. Wenn Sie hören „die Gelder sind nicht blockiert, aber die Prüfung läuft weiter" - dann werden sie blockiert, nur nicht in unterschriebener Form. Verzögerungen, Forderungen nach zusätzlichen Unterlagen, „noch in Bewertung" - all das funktioniert als de-facto-Blockade, ohne dass es offiziell so heißt. Und niemand kann sagen, die EU sei schuld.
Für Mazedonien, das das vom Nachbarn aus beobachtet - ein bekannter Film. Bulgarien hat denselben Trick jahrelang gespielt: „Wir blockieren nicht, wir verlangen nur Garantien". Ergebnis - zehn verlorene Jahre. Jetzt wendet Brüssel dieselbe Methode auf Belgrad an, mit der Justiz als Begründung. Was Mazedonien daraus lernen sollte: Eine öffentliche Aussage einer Kommissarin ist keine Entscheidung. Aber sie ist ein Zeichen, dass die Entscheidung vorbereitet wird. Brüssel blockiert nie auf einmal - es blockiert durch hartnäckigen Zweifel, Verschiebung und einseitige Verhandlungen.
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