Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Kosovos amtierende Präsidentin Albulena Hadžiu hat für den 7. Juni vorgezogene Wahlen ausgerufen. Es ist der dritte Wahlzyklus in weniger als einem Jahr - womit Kosovo, der jüngste europäische Staat, bestätigt, dass politische Instabilität hier kein Fehler, sondern ein strukturelles Phänomen ist.
Das Parlament schaffte es nach dem Ablauf der Amtszeit von Vjosa Osmani im April nicht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Premier Albin Kurti, trotz Vetëvendosjes klarem Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember, gelang es nicht, die Unterstützung für seinen Präsidentschaftskandidaten zu sichern. Ergebnis: blockierter Weg und einzige Lösung - Neuwahlen.
Hadžiu sagte, was jeder Bürger Kosovos seit Langem weiß: "Wir bleiben mit den Reformen ohne Grund zurück. Wir können keine Zeit verlieren". Aber die Reformen sind nur der Anlass. Die tiefe politische Blockade liegt nicht im Parlament, sondern zwischen den Parteien selbst und in der Struktur der kosovarischen politischen Elite.
Kosovo hat ein spezifisches Problem. Vetëvendosje gewann das Parlament, aber nicht die Präsidentenkontrolle. Die Opposition ist zwischen LDK, PDK und AAK gespalten. Niemand hat die für das Präsidentenamt erforderliche Mehrheit. Dritte Wahlen müssen das nicht lösen - sie können es nur verlängern.
Für die Region ist das unangenehm. Kosovo ist der jüngste Staat, hat aber bereits den Ruf einer "bunten politischen Szene". Die Wirtschaft stagniert. Der Dialog mit Belgrad ist eingefroren. Die Beziehungen zur EU sind angespannt wegen der Verlängerung der Sanktionen, die Brüssel bereits 2023 verhängte.
Auf dem Balkan sehen wir das als bekanntes Muster. Wahlzyklus, dann politische Krise, dann noch ein Wahlzyklus. Reformen werden aufgeschoben. Bürger werden skeptisch gegenüber Institutionen. Junge Leute packen die Koffer. Das ist keine Geschichte nur für Pristina. Das ist eine Geschichte für uns alle.
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