Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
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12.04.2026
Der slowakische Premierminister Robert Fico will am 9. Mai nach Moskau - zum Tag des Sieges. Litauen und Lettland haben ihm das Uberfliegen ihres Territoriums verboten. "Warum? EU-Mitgliedstaaten erlauben dem Premier eines anderen Mitgliedstaats nicht, ihren Luftraum zu nutzen", fragte Fico, offensichtlich uberrascht, dass ihm jemand in Europa Grenzen setzt.
Dies ist nicht das erste Mal. Letztes Jahr blockierte ihn Estland. Fico sagt, er werde einen anderen Weg finden - und wird es sicher tun. Die Frage ist nicht, ob er Moskau erreicht, sondern was fur eine EU es ist, in der ein Premier systematisch den Konsens der Union bricht und die einzige Antwort ein Uberflugverbot ist.
Fico und der kurzlich besiegte Viktor Orban gelten als Russlands engste Verbundete in der EU. Orban verlor am 12. April gegen Peter Magyar. Die Slowakei und Ungarn haben sich wiederholt den EU-Bemuhungen um zusatzliche Unterstutzung fur Kiew widersetzt.
Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar kundigte an, die Slowakei werde ein Veto gegen das 20. Sanktionspaket gegen Russland einlegen - es sei denn, Bratislava erhalte Garantien fur die Druschba-Pipeline, durch die russisches ol uber die Ukraine in die Slowakei gelangt.
Also: Fico will zur Parade nach Moskau, drei baltische Staaten blockieren ihn, und gleichzeitig nimmt er ganz Europa mit einem Sanktionsveto als Geisel. Der Balkan schaut zu und fragt sich - ist die EU eine Wertegemeinschaft oder ein Klub, in dem jeder fur sich spielt?
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