Die israelische Rechtsorganisation Shurat HaDin hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Premierminister Pedro Sánchez eingereicht und behauptet, er leiste durch den Export von Komponenten an den Iran Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die Klage, gestützt auf Artikel 15 des Römischen Statuts, behauptet, Spanien habe den Export von Dual-Use-Produkten im Wert von etwa 1,3 Millionen Euro genehmigt - Komponenten, die laut der Organisation in Zündern und Sprengvorrichtungen verwendet werden könnten. "Dies sind keine harmlosen Industrieprodukte, sondern kritische Komponenten für Sprengvorrichtungen", heißt es in der Klage.

Der diplomatische Krieg Madrid-Tel Aviv

Die Beziehungen befinden sich seit 2023 im freien Fall. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober kritisierte der spanische sozialistische Premier Israels Kampagne in Gaza scharf und erkannte dann die palästinensische Staatlichkeit an. Sánchez stellte sich auch gegen die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen den Iran, was scharfe Reaktionen aus Tel Aviv hervorrief.

Netanyahu verbot Spanien die Teilnahme an der US-geführten Gaza-Stabilisierungsinitiative und beschuldigte es, eine diplomatische Kampagne gegen Israel zu führen. Beide Länder zogen ihre Botschafter ab.

Rechtsexperten bezweifeln, dass die Klage weit kommt - Shurat HaDin ist bekannt für Klagen, die eher als diplomatisches Druckmittel denn als Rechtsverfahren dienen. Aber allein die Tatsache, dass eine westeuropäische Regierung wegen "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" verklagt wird, weil sie Israel kritisiert - das ist eine neue Realität. Ist Kritik an einer Militäroperation ein Kriegsverbrechen? Eine Frage unserer Zeit.