Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Stevco Jakimovski ist noch nicht aus dem Gefängnis, da wartet schon die nächste Strafanzeige. Die Kriminalpolizei des Innenministeriums hat über den Sektor für Wirtschaftskriminalität und Korruption, gemeinsam mit der Polizeidirektion Skopje, bei der Grundstaatsanwaltschaft Skopje Anzeige gegen den früheren Bürgermeister von Karpos erstattet - wegen pflichtwidrigen Verhaltens im Amt, nach Artikel 353-c des Strafgesetzbuchs.
Mit ihm angezeigt wurden zwei Mitarbeiterinnen des Sektors für Stadtplanung der Gemeinde Karpos. Der Sektorleiterin werden vier Fälle von Amtsmissbrauch zur Last gelegt, ihrer Kollegin zwei. Ab hier geht es nicht mehr um einen Namen, sondern um ein System.
Der Plan war schon 2018 aufgehoben
Laut Anzeige stellten die Beamtinnen einen Auszug aus einem detaillierten Bebauungsplan aus, den das Verfassungsgericht 2018 aufgehoben hatte. Das Dokument, auf das sich der Investor stützte, hatte also seit sieben Jahren keine Rechtswirkung mehr. Und das war weder Geheimnis noch Missverständnis: Laut Polizei hatte der Bürgermeister selbst zuvor angewiesen, für vom Verfassungsgericht aufgehobene Pläne keine Auszüge, Baugenehmigungen oder ähnliche Akte auszustellen.
Der Antrag war zuvor zweimal abgelehnt worden. Jemand hatte also bereits „nein“ gesagt. Dann sagte jemand „ja“. Wer sich warum umentschieden hat - diese Frage beantwortet keine Strafanzeige von selbst.
13 Millionen Denar für ein Gebäude, das es nicht geben durfte
Der zweite Befund ist noch konkreter. Die Investoren reichten einen Entwurf ein, der dem geltenden Bebauungsplan widersprach. Statt den Vorgang zur Überarbeitung zurückzugeben, erteilte man ihnen am 29. Oktober 2025 die Baugenehmigung - und damit, so die Anzeige, widerrechtlich das Recht, ein Gebäude im Wert von 13.021.914 Denar zu errichten.
Es gibt einen dritten Teil. Ein Antrag für ein Vordach, das laut Unterlagen gar kein Vordach zu einem bestehenden Gebäude war, sondern ein eigenständiger Bau auf einem Grundstück der Kategorie D1 - Park- und Landschaftsgrün. Also im öffentlichen Raum, an einer Boulevardfront. Die Unterlagen waren unvollständig, die Erschließungsgebühr wurde weder berechnet noch eingezogen, und für denselben Bau lag bereits ein Abrissbescheid aus dem Jahr 2024 vor. Trotzdem wurde am 30. Juli 2025 die Baugenehmigung erteilt.
Wer zahlt die Rechnung?
Jakimovski ist derzeit nicht auf freiem Fuß, hat das Gefängnis aber auch nicht formal verlassen - er befindet sich in stationärer Behandlung, während das Oberste Gericht seine Entscheidungen den zuständigen Gerichten noch nicht zugestellt hat. Die neue Anzeige trifft genau in diese Lücke, was viele nach Timing klingen lassen wird. Die Daten in der Anzeige erzählen allerdings etwas anderes: Die Genehmigungen stammen von Juli und Oktober 2025. Es verging also fast ein Jahr, bis sich jemand hinsetzte und das dokumentierte.
Parkgrün der Kategorie D1 ist keine Abstraktion. Es ist der Ort, an dem die Kinder eines Viertels hinauskönnen sollen. Wenn ein Gemeindeschalter darauf eine Baugenehmigung stempelt, bringt keine Strafanzeige die Bäume zurück.
Die Anzeige liegt vor. Der Ball ist jetzt bei der Staatsanwaltschaft - jener Behörde, deren Tempo in anderen Fällen eine Geschichte für sich ist.
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