Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Der Vodno war ein kahler Berg. Jahrzehntelang wurde er aufgeforstet, gerade weil Wasser und Geröll die Hänge hinunterkamen und die Stadt darunter bedrohten. Nun wird am steilsten Abschnitt oberhalb des Standorts Barutana, wo die Wanderwege beginnen, ein detaillierter Bebauungsplan vorbereitet, der Bebauung vorsieht.
Die Zahlen aus dem offiziellen Material für die Stadträte erklären die Beunruhigung besser als jede Erklärung. Der Generalplan sieht dort 6.500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Wohnen vor. Derzeit existieren dort über das Legalisierungsverfahren 16.117 Quadratmeter. Der Planentwurf sieht 29.000 Quadratmeter vor.
Das ist fast das Fünffache des Generalplans.
Von 9.500 Quadratmetern Grün bleiben 268
Die zweite Zahl ist noch schärfer. Der Generalplan sieht 9.500 Quadratmeter Grünfläche vor. Im Planentwurf bleiben 268 Quadratmeter Schutzgrün übrig.
Der Plan sieht 15 neue Gebäude vor, klassifiziert als Einzelwohnbau, jedes mit durchschnittlich rund 1.000 Quadratmetern. Laut Stadträtin Biljana Filipovska-Todorcevska von Chance für Centar handelt es sich tatsächlich um Wohnblöcke mit je vier Wohneinheiten - und sie liegen genau im bestehenden Schutzgrün, auf dem steilsten Gelände.
Erosionsgebiet ohne Erosionsstudie
Der Standort hat einen Höhenunterschied von 80 Metern. Das Projektprogramm selbst verweist auf offene Kanäle mit Kaskaden zur Regulierung des Gornovodnjanski-Wildbachs - errichtet genau als Schutz vor Erosionsprozessen - und weist auf die Notwendigkeit einer Erosionsschutzstudie hin.
Eine solche Studie fehlt im Planentwurf. Ebenso fehlt eine Stellungnahme der Direktion für Schutz und Rettung. Ihr Schweigen wird als positive Stellungnahme ausgelegt.
Laut der Stadträtin legt der Plan die Baugrundstücke über den Schutzstreifen der bestehenden Entwässerungskanäle, und die Begrenzung liegt bei einem Kellergeschoss - während das Gefälle des Geländes drei Untergeschosse offenbart.
Und wenn es brennt oder jemandem schlecht wird?
Die angebotene Verkehrslösung befindet sich auf dem Niveau einer schematischen Darstellung, ohne festgestelltes Gefälle. Die vorhandenen Sammelstraßen haben nicht das erforderliche Profil. Die Zufahrt ist für Autos erschwert und für Feuerwehr und Rettungswagen - laut der Stadträtin - gänzlich unmöglich.
Das ist kein ökologischer Einwand. Das ist eine Frage, die sich jeder stellen sollte, der dort zu wohnen plant, bevor er unterschreibt.
Wer stimmte wie, und was folgt
Im Juli stimmten 13 Stadträte von VMRO-DPMNE und SDSM für den Planentwurf. Dagegen stimmten die Stadträte von Chance für Centar, Levica und ZNAM. Erstellt wurde der Plan vom Planungsbüro „Bild“ im Auftrag der Firma „Lutariko“. Die Einspruchsfrist endete am Montag.
ZNAM, die eine detaillierte Überprüfung fordern, weisen darauf hin, dass sich der Planentwurf über 6,9 Hektar erstreckt und das Fällen von Bäumen die Sicherheit der Bürger gefährden wird.
Es gibt auch ein rechtliches Argument, das Aufmerksamkeit verdient. Der Sektor für Stadtplanung erklärt, es handle sich um private Parzellen mit bereits 2002 eingezeichneten Grenzen, und niemandem könne das Baurecht entzogen werden. Doch den vorherigen Bebauungsplan hob das Verfassungsgericht auf. Wenn die höchste Instanz einen Plan aufhebt, hat er keine Rechtswirkung - die Frage, von welchem erworbenen Recht hier die Rede ist, ist also nicht rhetorisch.
Die Bürger sammeln Unterschriften. Levica fordert ein Referendum in Centar. Geht all das nicht durch, ist die nächste Instanz wieder das Verfassungsgericht - dasselbe, das bereits einmal gesprochen hat.
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