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Magyar behauptet: Orban schickte Tausende Migranten in die Slowakei, um Fico zum Sieg zu verhelfen

1 Min. Lesezeit
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Peter Magyar ist noch nicht im Amt und wirft bereits Bomben. Auf seiner Pressekonferenz nach dem Wahlsieg behauptete er, Viktor Orban habe Tausende Migranten an die slowakische Grenze geschickt, um Robert Fico bei den Wahlen 2023 zum Sieg zu verhelfen.

"Im Gegensatz zu Orban werden wir keine 2.200 verurteilten Menschenschmuggler aus ungarischen Gefaengnissen freilassen. Wir werden keine Migranten an die slowakische Grenze transportieren, nur weil es unserem sozialistischen Freund in der Slowakei waehrend des Wahlkampfes passt," sagte Magyar.

Wellen an einer Grenze, die es nie zuvor gab

Die Fakten sind unbestritten: Wochen vor den slowakischen Wahlen 2023 verzeichnete die Slowakei einen ploetzlichen Anstieg von Migranten aus Ungarn - an Grenzabschnitten, an denen solche Stroeme nie existiert hatten. Migration wurde zum zentralen Wahlkampfthema, und Fico nutzte es maximal aus. Unmittelbar nach den Wahlen liess der Druck an der Grenze schlagartig nach.

Der Politikanalyst Radoslav Stefancik fragte, ob allein strenges Grenzmanagement einen so abrupten Rueckgang erklaeren koenne: "Der Innenminister ist nicht Harry Potter."

Opposition beschuldigt, Fico schweigt

Die slowakische Oppositionspartei Demokraten beschuldigte offen: "Wenn es stimmt, dass Fico wissentlich half, eine Migrantenkrise zu schaffen, stellt dies einen zynischen Missbrauch von Sicherheitsfragen zur Manipulation dar." KDH fordert eine parlamentarische Untersuchung, und die Bewegung Hnutie Slovensko erstattete Strafanzeige.

Fico schweigt weiterhin. Sein Aussenminister wies die Behauptung als "absurd" zurueck, der Parlamentsvizepraesident meinte, man braeuchte "einen guten Sinn fuer Humor" dafuer.

Magyar war kein Aussentstehender - er war Teil von Orbans System. Wenn er es weiss, weiss er es aus erster Hand. Und wenn er es oeffentlich sagt, rechnet er offensichtlich damit, dass der Vorteil das Risiko ueberwiegt. Der Balkan weiss: Wenn der neue Chef mit Anschuldigungen gegen den Vorgaenger beginnt, ist es entweder Gerechtigkeit oder Positionierung. Meistens - beides.