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Polizist kassierte Bußgelder bar und klebte fremde Kassenbons darauf: Staatshaushalt um 85.500 Denar geschädigt

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Polizist kassierte Bußgelder bar und klebte fremde Kassenbons darauf: Staatshaushalt um 85.500 Denar geschädigt

Der Mechanismus ist so simpel, dass er kaum erklärt werden muss. Ein Polizist auf dem Abschlepphof des kommunalen Unternehmens Gradski Parking stellt ein Bußgeld für ein falsch geparktes, abgeschlepptes Fahrzeug aus. Statt über das Kartenterminal zu kassieren, nimmt er das Geld bar. Es bleibt bei ihm. Auf die Unterlagen klebt er Kassenbons früherer Transaktionen, damit alles ordentlich aussieht.

Das ist keine Improvisation. Das ist ein System, betrieben von April bis Juli dieses Jahres, mehrfach, unter denselben Umständen.

Ein Staatsanwalt der Spezialabteilung für die Verfolgung von Straftaten durch Polizeibeamte führt ein Verfahren gegen einen jungen Beamten der Abteilung für Verkehrssicherheit der Polizei Skopje. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch, Artikel 353 des Strafgesetzbuchs. Er sitzt acht Tage in Untersuchungshaft.

Die Zahlen, die das Ausmaß zeigen

Rund 12.700 Denar hat er sich widerrechtlich angeeignet. Dem Staatshaushalt hat er mindestens 85.500 Denar entzogen. Die Lücke zwischen beiden Zahlen ist interessanter als jede für sich - sie bedeutet, dass der größere Teil des Schadens gar nicht in seiner Tasche landete, sondern schlicht nie in die Kasse kam.

Wie? Laut Verfahren stufte er den Verstoß in manchen Fällen leichter ein, als er war, und verhängte ein geringeres Bußgeld. In anderen stellte er gar kein Bußgeld aus und kassierte nichts, das Fahrzeug wurde aber noch am selben Tag freigegeben.

Das heißt: Irgendein Fahrer fuhr an jenem Tag mit seinem Auto davon, ohne etwas zu zahlen. Dieser Fahrer ist nicht anonym - sein Fahrzeug stand auf einem Hof, mit registrierter Nummer. Die Frage, die die Mitteilungen nicht berühren: Werden auch diese Personen überprüft, oder endet das ganze Verfahren bei einem jungen Polizisten?

Vier Monate

April bis Juli. Vier Monate, in denen ein Mann, an einem Arbeitsplatz, auf einem Hof, nach einem Muster arbeitete, das offenkundig niemandem auffiel. Es war keine ausgefeilte Konstruktion - es waren Kassenbons, die auf die falschen Protokolle geklebt wurden.

Die interne Kontrolle des Innenministeriums deckte es auf und erstattete Anzeige. Das ist gut und gehört klar gesagt. Aber eine Aufdeckung nach vier Monaten heißt, dass der Kontrollmechanismus rückwirkend arbeitet und nicht vorbeugend - wenn der Schaden längst entstanden und die Zahl längst bekannt ist.

Gegen den Verdächtigen läuft zudem ein Disziplinarverfahren, bis zu dessen Abschluss er suspendiert wird. Offen bleibt: Wie viele solcher Höfe gibt es, wie viele vergleichbare Arbeitsplätze, und wer prüft sie, solange es noch nicht zu spät ist?