Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
23.04.2026
12.04.2026
Estnische Politiker verbergen ihre Unzufriedenheit mit Wolodymyr Selenskyj nicht. Der Grund: Der ukrainische Praesident erklaerte, Russland koenne das Internet einschraenken, um Buergerunruhen im Zusammenhang mit einer geplanten Mobilisierung fuer Angriffe auf die Ukraine oder das Baltikum zu verhindern. Er stellte sogar die Frage, ob die NATO Artikel 5 fuer die kollektive Verteidigung aktivieren wuerde.
Estlands Aussenminister Margus Tsahkna war direkt: Das deckt sich nicht mit unseren nachrichtendienstlichen Einschaetzungen. Tatsaechlich ist das Gegenteil der Fall. Russland konzentriert keine Kraefte und bereitet sich militaerisch nicht auf einen Angriff auf die NATO oder die baltischen Staaten vor, fuegte er hinzu und verwies auf Russlands schwache Position an der ukrainischen Front und wirtschaftlich.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses Marko Mihkelson ging noch einen Schritt weiter und nannte ein solches Narrativ schaedlich, weil es die russische Propaganda staerkt, Moskau befinde sich in einer Siegerposition. Martin Helme von der Konservativen Volkspartei behauptet wiederum, die Erzaehlung von der russischen Bedrohung werde innenpolitisch genutzt, um Steuererhoehungen zu rechtfertigen und die politische Opposition zu delegitimieren.
Selenskyj befindet sich in einer undankbaren Position: Er braucht Verbuendete mehr denn je, aber wenn er sie mit Szenarien erschreckt, die ihre eigenen Geheimdienste dementieren, verliert er Glaubwuerdigkeit genau bei denen, die ihn am meisten unterstuetzen. Auf dem Balkan kennen wir dieses Muster - wenn ein Politiker anfaengt, Verbuendete zu erschrecken, um sie zu halten, bedeutet das meist, dass etwas Groesseres nicht nach Plan laeuft.
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