Warum türkische Fahrer Berufsvisa bekommen und unsere nicht: Spediteure protestieren vor der EU-Vertretung

Die Frage, die mazedonische Spediteure stellen, ist konkret und unangenehm: Warum bekommen türkische Fahrer Berufsvisa von der Europäischen Union und Fahrer vom Balkan nicht? Seit sieben Monaten gibt es keine Antwort, deshalb wird am kommenden Montag, dem 31. August, von 12 bis 14 Uhr vor der EU-Delegation in Skopje protestiert.

Das Problem heißt 90-in-180-Regel. Ein Berufskraftfahrer darf höchstens 90 Tage innerhalb von 180 im Schengen-Raum verbringen - dieselbe Grenze, die für jeden Bürger auf Urlaubsreise gilt. Ein Mann, der mit dem Lkw auf diesen Straßen lebt, wird behandelt wie ein Tourist im Urlaub.

Vier Länder, ein Datum

Der Protest ist nicht nur mazedonisch. Am 21. August verständigten sich die Spediteure des Balkans auf ein koordiniertes Vorgehen, deshalb wird am selben Tag gleichzeitig in Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro protestiert. Für Skopje sind mindestens 20 Lastwagen angekündigt.

Für den 1. September ist in Brüssel ein Treffen der Arbeitsgruppe angesetzt. Kommt dabei keine Zwischenlösung heraus, ist die nächste Phase für den 14. September angekündigt - eine vollständige Blockade der Grenzübergänge, mit erwarteter Dauer von über 10 Tagen. Diese Phase erfordert die Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Spediteure.

Eine zehntägige Grenzblockade trifft nicht nur die Spediteure. Sie trifft jede Ware, die über diese Übergänge läuft - der Druck zielt also genau dorthin, wo er spürbar wird.

Warum der Vergleich mit der Türkei brennt

Der Verband weist darauf hin, dass die Union eine Lösung hat, denn türkischen Fahrern werden Berufsvisa ausgestellt. Das ist kein theoretischer Vorschlag - das ist ein Mechanismus, der bereits existiert und bereits angewandt wird, nur nicht für uns.

Hier hört das Argument der „technisch komplexen Frage“ auf zu greifen. Wenn ein Instrument gebaut, erprobt und für einen Staat außerhalb der Union aktiv ist, dann ist seine Verweigerung gegenüber einem anderen keine technische Frage. Es ist eine Entscheidung.

Sieben Monate ohne Fortschritt sind selbst eine Antwort. Die Frage ist, ob es für die Aufmerksamkeit Brüssels wirklich eine zehntägige Blockade der Grenzübergänge braucht - oder ob das gerade zur einzigen Sprache wird, die auf der anderen Seite verstanden wird.