33.722 Bußgelder, die niemand eingetrieben hat: Tabanovce ist der erste Test, ob „Sichere Stadt" für alle gilt

Seit heute ist das ausländische Kennzeichen am Grenzübergang Tabanovce kein Ausweg mehr aus dem System. Fahrer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, bei denen „Sichere Stadt\" einen Verkehrsverstoß erfasst hat, werden bei der Ausreise angehalten, über den Verstoß informiert und erhalten ein Protokoll sowie einen Bußgeldbescheid. Danach: zahlen oder Schnellverfahren vor Gericht.

Die Logik ist einwandfrei und längst überfällig. Wenn die Kamera inländische Fahrer bestraft, gibt es keinen einzigen Grund, ausländische zu erfassen und nie zur Kasse zu bitten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden vom 2. Februar bis 31. Mai 33.722 Verstöße mit ausländisch zugelassenen Fahrzeugen registriert. Das ist kein technisches Detail - das ist ein Loch, durch das vier Monate lang dreiunddreißigtausend Bußgelder verschwanden.

Der erste Tag zeigte das Problem, und es liegt nicht in der Regel

Heute wurden in Tabanovce rund hundert ausländische Fahrer angehalten, für die Kontrollen wurden auch die alten Grenzterminals wieder in Betrieb genommen. Das Ergebnis: Staus, Nervosität und eine Rangelei zwischen Fahrern, die sich über die Reihenfolge stritten. Die Polizei musste eingreifen.

Wenn ein zusätzliches Verfahren mit Hunderten Autos an einem ohnehin überlasteten Sommerübergang multipliziert wird, wird aus einer Minute eine Stunde. Das ist kein Argument gegen die Sanktionierung. Es ist ein Argument dafür, dass die Sanktionierung ein fertiges Verfahren braucht, bevor sie im August ins Gelände geht.

Interessantes Detail: das offizielle Bild hinkte hinterher

Um 18:00 Uhr besagte die Information des Automobilverbands noch immer, auf mazedonischer Seite gebe es keine längeren Wartezeiten an den Grenzübergängen. Medienaufnahmen desselben Abends zeigten etwas anderes. Eine Kleinigkeit, aber sie sagt viel darüber aus, wie schnell sich die Lage an der Grenze ändert und wie langsam der Bericht darüber.

Was hier eigentlich getestet wird

„Sichere Stadt\" begann am 1. Februar mit der Sanktionierung, in Skopje, Kumanovo und Tetovo sowie auf den Korridoren 8 und 10 - Falschparken, Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße und Fahren mit abgelaufener Zulassung. Die Kamera hat ihren Teil längst erledigt. Was fehlte, war die Institution, die die Aufzeichnung in ein eingetriebenes Bußgeld verwandelt.

Mazedonien ist ein Transitland, und jahrelang funktionierte das schnelle Durchfahren als praktischer Schutz vor jeder Sanktion. Wenn der neue Mechanismus konsequent arbeitet, hört das auf. Das Innenministerium kündigte an, das Modell schrittweise auf die übrigen Übergänge auszuweiten.

Doch konsequent heißt auch organisiert. Der Fahrer, der mit 140 durch Mazedonien fährt, soll zahlen - das ist der Sinn des ganzen Systems. Die Reisenden in der Schlange hinter ihm, die nichts getan haben, sollen sein Bußgeld nicht mit drei Stunden Wartezeit bezahlen. Die Gleichheit vor der Kamera ist gelöst. Die Gleichheit vor dem Schalter muss sich erst beweisen.