Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar hat das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte erneut aktiviert - Fleisch, Getreide, Eier, Tiefkühlgemüse und weitere Artikel. Das vorherige Verbot aus Viktor Orbáns Ära war wegen eines administrativen Fehlers ausgelaufen - bis Magyar am 14. Mai den Ausnahmezustand wieder einführte. Jetzt ist klar: Die neue Regierung in Budapest setzt die gleiche Politik fort, mit neuen rechtlichen Mitteln.

Ungarns Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna kündigte ein neues Gesetz an, das rechtlichen Schutz für den heimischen Markt und die Produzenten gewährt. Die Maßnahmen erfassen "Fleisch, Tiefkühlgemüse und Getreide". Das Ziel ist klar - Schutz vor "unfairem Wettbewerb" aus der Ukraine, die seit 2022 die von der EU eingerichteten "Solidaritätskorridore" nutzt, um an den blockierten Schwarzmeerhäfen vorbei zu exportieren.

Ähnliche Politiken werden bereits in Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien umgesetzt - mit Variationen. Alle nennen "Druck auf den heimischen Markt" und "unzulässigen Preisverfall" für Produkte ihrer eigenen Landwirte. Das ist eine reale ökonomische Wahrheit - ukrainische Agrarprodukte sind günstiger wegen niedriger Arbeitskosten und bestehender Subventionen. Aber es ist gleichzeitig eine politische Wahrheit, dass jede Regierung in diesen Ländern eine Bauernbasis hat, die wählt, während die Ukraine außerhalb dieser politischen Rechnung steht.

Magyar, der in Budapest mit etwas weicheren Tönen gegenüber Brüssel als Orbán angekommen ist, machte gleichzeitig den entgegengesetzten Schritt - er zog Ungarns Absicht zurück, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen. Das ist die übliche Dynamik einer neuen Regierung, die das Signal "wir sind alle ein neues Kapitel" senden will, während sie leise alle umstrittenen Politiken fortsetzt, die Stimmen brachten.

Für den Balkan und Mazedonien ist das wichtig. Ungarn gehört zur Visegrád-Gruppe und drückte zusammen mit Polen lange ähnliche Positionen zum ukrainischen Agrarimport durch. Mit dieser Politik bilden sie indirekt eine Barriere in EU-Verhandlungen über weitere Unterstützung der Ukraine. Und in einem Moment, in dem die Lebensmittelpreise auf dem durchschnittlichen Balkanmarkt immer mehr von europäischen Regulierungen abhängen, haben die politischen Spannungen zwischen Budapest und Brüssel nicht nur ihre eigene Dimension - sie haben auch ihren Preis in unseren Supermärkten.