Das neue Wahlgesetzbuch steckt erneut im Parlament fest, und über die Schuldfrage tobt das übliche politische Kreuzfeuer. VMRO-DPMNE wirft SDSM, Levica und DUI vor, die Verabschiedung des Gesetzbuchs gemeinsam zu blockieren - und behauptet, der Grund seien deren einstellige Umfragewerte und die Angst vor einer Wahlniederlage.

Im Kern des Streits steht eine konkrete Frage: die Stimme der im Ausland lebenden Makedonier. Die Regierung schlägt vor, dass sie elektronisch oder per Post wählen dürfen, um ihnen das Wahlrecht zu erleichtern. Die Opposition, allen voran SDSM, lehnt ein solches Modell ab - sie sagt, sie sei nicht grundsätzlich gegen das Wählen der Diaspora, sondern gegen eine Methode, die ihrer Ansicht nach der Wahlfälschung Tür und Tor öffnet.

Und hier prallen zwei legitime Sorgen aufeinander, die selten ruhig geäußert werden. Auf der einen Seite haben Makedonier auf der ganzen Welt das Recht, an den Wahlen ihres Landes teilzunehmen, und der jahrelang erschwerte Zugang zur Stimmabgabe hat sie von diesem Recht entfernt. Auf der anderen Seite kann jede neue, nicht ausreichend gesicherte Wahlmethode tatsächlich missbraucht werden - und Wahlbetrug auf dem Balkan ist keine Theorie, sondern Erfahrung.

Das Problem ist, dass keine Seite eine Lösung mehr zu wollen scheint, als sie will, dass der Gegner schuldig bleibt. Die EU hat bereits zu Konsens und zur fristgerechten Verabschiedung des Gesetzbuchs aufgerufen, da dies Teil der Reformverpflichtungen ist. Doch während die Parteien Umfragewerte statt Stimmen zählen, bleibt das Gesetzbuch liegen, und der wahre Verlierer ist der Wähler - der zu Hause und der im Ausland, der noch immer nicht weiß, wie er bei der nächsten Wahl abstimmen wird. Wem nützt die Blockade? Beantworten Sie das selbst.