Das Wahlgesetz ist wieder ein Schlachtfeld geworden - doch diesmal wird der Kampf über Pressemitteilungen geführt, nicht über Argumente. Die regierende VMRO-DPMNE wirft der oppositionellen SDSM und Levica eine abgesprochene Strategie zur Blockade des neuen Gesetzes vor und behauptet, ihre Positionen seien „synchronisiert" und „was Venko Zaev heute sagt, sagt Dimitar Apasiev am nächsten Tag".

Der Zankapfel ist das Wahlrecht der im Ausland lebenden Mazedonier. Die Regierung behauptet, die Opposition wolle den erleichterten Zugang der Auslandsbürger zu ihrem verfassungsmäßig garantierten Wahlrecht verhindern. „Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Ausweitung des demokratischen Wahlrechts für unsere Auslandsbürger zu verhindern und neue Hürden im Wahlprozess zu schaffen", heißt es in der Erklärung der VMRO-DPMNE.

Die SDSM konterte sofort mit einer spiegelbildlichen Anschuldigung: Für Premierminister Hristijan Mickoski und seine Partei sei nicht die Wahlreform die Priorität, sondern das Schaffen von Bedingungen für die Manipulation der Stimmen aus dem Ausland. Beide Seiten werfen sich also dasselbe vor - dass der andere die Regeln zu seinen Gunsten verbiegen will. Und der lesende Bürger muss selbst raten, wem er glauben soll.

Das ist ein bekanntes Balkan-Schauspiel: Jede Reform, die die Wahlregeln ändert, verwandelt sich automatisch in eine Abrechnung darüber, wer wie viele Stimmen gewinnt. Statt einer Debatte darüber, wie die Hunderttausenden Mazedonier im Ausland am besten wählen können, bekommen wir einen Wettbewerb der Pressemitteilungen. Die Frage, die keine Seite klar beantwortet, ist einfacher: Warum haben wir nach so vielen Jahren noch immer kein Gesetz, das alle als fair akzeptieren? Wenn Wahlregeln als Waffe statt als Rahmen geschrieben werden, verliert der, der wählen soll.