Der Kampf um das Wahlgesetz: ein Wahlkreis, der keiner großen Partei passt, und elektronisches Wählen, das plötzlich Priorität hat

Die Debatte über das neue Wahlgesetz hat erneut die alten Trennlinien zwischen den Parteien an die Oberfläche gezerrt - und diese Linien sind, wie üblich, dort gezogen, wo es den Größten passt. Levica behauptet, die Aussagen der Regierung, ihre Forderungen seien angenommen worden, "stimmen nicht", und die Hauptforderung - ein einziger Wahlkreis - sei abgelehnt worden.

Der Punkt, den Levica hervorhebt, ist scharf: Ein einziger Wahlkreis ist keine über Nacht erfundene neue Forderung - darüber wird seit Jahrzehnten gesprochen, und sie steht sogar im Parteiprogramm der VMRO-DPMNE. Die Arbeitsgruppe zur Änderung des Gesetzes wurde überhaupt genau wegen dieser Frage gebildet. Und nun, sagen sie, seien in den vorgeschlagenen Text politische Bedingungen eingebaut und sogar die Lösungen, über die Konsens bestand, herausgeworfen worden.

Am interessantesten ist die These über die Prioritäten. Die Regierung, behauptet Levica, dränge das elektronische Wählen für Mazedonier im Ausland als "die wichtigste Frage für die Demokratie" auf. Aber das war nie eine Empfehlung der internationalen Beobachter, noch der Grund für die Bildung der Arbeitsgruppe. Mit anderen Worten - der Fokus verschiebt sich von dem, was den Wettbewerb wirklich fairer machen würde, hin zu etwas, das modern klingt, aber den Kern nicht berührt.

Und der Kern ist, dieser Kritik zufolge, einfach: Ein einziger Wahlkreis passt den großen Parteien nicht, weil er den Effekt des Wahlingenieurwesens verringert und einen faireren Wettbewerb schafft. Eine Änderung des Wahlmodells sei angeblich "ein zu großer Schritt", aber eine Änderung der Wahlweise nur für eine bestimmte Gruppe ist plötzlich möglich. Wenn sich die Regeln ständig so ändern, dass das System gleich bleibt, lohnt sich die Frage, wer wirklich davon profitiert.

Das ist eine alte Balkan-Geschichte. Jede Regierung, die es an die Spitze schafft, verteidigt das System, das ihr den Aufstieg ermöglicht hat. Rote Linien sollten, wenn sie schon existieren, um die Regeln gezogen werden, die einen faireren Wettbewerb schaffen - nicht um die Ausreden, die das bestehende System bewahren. Ob das neue Gesetz eine echte Reform oder nur eine Umgestaltung desselben Schemas zugunsten derselben Akteure sein wird, wird der endgültige Text zeigen. Bisher sieht das Schema vertraut aus.