Das Wahlgesetz ist erneut zum Schlachtfeld zwischen Regierung und Opposition geworden. VMRO-DPMNE beschuldigte die Opposition einer „koordinierten Blockade“ des Gesetzes, während SDSM konterte, die Regierung wolle ein Gesetz „ohne jede Kontrolle über die Stimmen der im Ausland lebenden Mazedonier“. Der alte Balkan-Reflex: Jeder beschuldigt den anderen, genau das zu blockieren, was angeblich alle wollen.

Unterdessen brachte Levica 47 Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt ein und forderte, das Geld „zu den Bürgern zu lenken, nicht zu den Parteiinteressen der Regierung“. So werden zwei Kämpfe gleichzeitig ausgetragen - einer darüber, wie abgestimmt wird, der andere darüber, wo das Geld ausgegeben wird. Und beide werden, wie üblich, lauter in Pressemitteilungen geführt als am Verhandlungstisch.

Interessant ist, dass Ministerpräsident Mickoski erst vor wenigen Tagen erklärte, VMRO-DPMNE „akzeptiere die Vorschläge von SDSM und Levica“ zum Gesetz. Wenn die Vorschläge akzeptiert sind, warum steckt das Gesetz dann noch fest? Die Antwort lautet höchstwahrscheinlich: In der mazedonischen Politik bedeutet „ich akzeptiere“ selten „ich unterschreibe“ - zwischen Erklärung und Abstimmung bleibt stets Raum für eine weitere Runde von Bedingungen.

Für den einfachen Bürger hat diese ganze Vorstellung nur einen einzigen Punkt: Die Regeln, nach denen die nächsten Wahlen ablaufen, sind noch immer unbekannt, und die Zeit läuft. Das Wahlgesetz ist keine technische Formalität - es ist der Rahmen, der entscheidet, wessen Stimme wie viel zählt. Wenn Parteien sich monatelang nicht auf diese Regeln einigen können, ist das kein Zeichen demokratischer Gründlichkeit, sondern davon, dass jede Seite berechnet, wie das Gesetz ihr dienen kann. Und die Rechnung wartet, wie immer, auf den Wähler.