Das Wahlgesetz ist erneut zum Schlachtfeld zwischen Regierung und Opposition geworden. Das Parlament eröffnete die Sitzung zu den Änderungen, und die SDSM drohte mit einer Blockade durch ganze 10.000 Änderungsanträge - ein Schritt, der lange Tage der Debatte und ein blockiertes Verfahren garantiert.

Den Vorschlag unterstützen VMRO-DPMNE, Vredi, ZNAM und DUI, während SDSM und Levica Widerstand ankündigen. SDSM-Chef Venko Filipče behauptet, die Regierung von Ministerpräsident Hristijan Mickoski versuche, ein System des „kontrollierten Wählens" zu errichten, und die Levica von Dimitar Apasiev sagt, die vorgeschlagenen Lösungen seien einseitig und diskriminierend. Mickoski wiederum rief zu einer Einigung auf und bot einen Kompromiss an.

Eine der strittigen Fragen ist das elektronische Wählen für Bürger im Ausland bei den kommenden Wahlen. Die Regierung stellt es als Schritt nach vorn dar; die Opposition fürchtet, das Eilverfahren verberge Regeln, die zugunsten der Machthaber zurechtgebogen sind. Das Wahlgesetz ist übrigens eines von fünf Gesetzen, für die das Obstruktionsverbot nicht gilt - was bedeutet, dass eine Blockade durch Änderungsanträge eine völlig legale Taktik ist.

Und so bekommen wir statt einer Einigung über die Spielregeln einen Kampf um die Regeln selbst. Wenn jede Seite der anderen vorwirft, die Wahlen manipulieren zu wollen, bleibt dem Bürger eine berechtigte Frage - wem soll er eigentlich vertrauen? Das Wahlgesetz soll das Fundament des Vertrauens in die Demokratie sein; bei uns ist es, wie es scheint, nur eine weitere Arena für Abrechnungen, in der der wahre Verlierer der Glaube ist, dass eine Stimme überhaupt etwas ändert.