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Stellvertretender Direktor der Zollverwaltung mit 17.500 Euro markiertem Geld gefasst: 7.500 dafür, dass ein Vertrag nicht gekündigt wird, 10.000 für ein Verfahren im Widerspruch

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Stellvertretender Direktor der Zollverwaltung mit 17.500 Euro markiertem Geld gefasst: 7.500 dafür, dass ein Vertrag nicht gekündigt wird, 10.000 für ein Verfahren im Widerspruch

Siebentausendfünfhundert Euro dafür, dass ein bestehender Vertrag nicht beendet wird. Dann noch zehntausend für ein Verfahren, das im Widerspruch lag. Insgesamt 17.500 Euro - und der stellvertretende Direktor der Verwaltung für administrativ-technische Angelegenheiten der Zollverwaltung wurde mit dem markierten Geld in der Hand gefasst.

Den Fall brachte ein Bürger ins Rollen. Keine Innenrevision, keine Prüfung, kein Hinweisgebersystem - ein Bürger, der hinging und Anzeige erstattete. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption sammelte danach Beweise und organisierte die Aktion gemeinsam mit den Polizeieinheiten für schwere Kriminalität.

Was genau verkauft wurde

Den Beweisen zufolge nutzte der Beschuldigte zwischen April/Mai und September dieses Jahres wiederholt seinen Dienststatus, um Geld zu fordern und anzunehmen. Die erste Summe von 7.500 Euro wurde für einen bereits geschlossenen Vergabevertrag der Zollverwaltung verlangt - das Geld sollte sicherstellen, dass der Vertrag ohne Störungen und ohne Kündigungsrisiko läuft.

Die zweite Summe von 10.000 Euro betraf ein anderes Vergabeverfahren, das damals im Widerspruch lag. Dort behauptete der Beschuldigte, Einfluss auf den Ausgang, auf die Bedingungen und auf die technischen Spezifikationen zu haben. Anders gesagt: Er verkaufte keine Leistung, sondern die Gewissheit, dass ein staatliches Verfahren auf eine bestimmte Weise endet.

Die Tatvorwürfe lauten „Bestechlichkeit“ und „Annahme einer Belohnung für rechtswidrige Einflussnahme“. Bei der Festnahme versuchte der Beschuldigte zu fliehen, schlug auf einen Polizisten ein und warf die Tasche mit dem Geld aus dem Fenster. Der Staatsanwalt hat beim Ermittlungsrichter bereits Untersuchungshaft beantragt.

Die Frage, die nicht gestellt wurde

Öffentliche Vergabe ist der Ort, an dem der Staatshaushalt auf private Interessen trifft. Wenn ein stellvertretender Direktor monatelang Geld für bereits geschlossene Verträge fordern konnte, dann war sein Einfluss nicht erfunden - er existierte. Das heißt: Das Verfahren hatte einen Spielraum, in dem ein einzelner Mann entscheiden konnte, ob etwas weiterläuft oder stehen bleibt.

Wird die Zollverwaltung nun alle Vergaben prüfen, die in den vergangenen Monaten durch diese Abteilung liefen? Oder schließt sich der Fall mit einer Untersuchungshaft, wie sich solche Fälle meistens schließen?