Wenn die Finanzpolizei in eine Medientransaktion einsteigt, heisst das meist, dass jemand die Geschichte vom sauberen Geld nicht mehr glaubt. Die Direktion für Finanzpolizei prüft die Herkunft des Kapitals, mit dem das Belgrader Unternehmen Alo Media System über seine Skopjer Firma Nasa TV und Radio RFM kaufen sollte. Die Agentur für audiovisuelle Mediendienste hat unterdessen das Verfahren zur Änderung der Eigentümerstruktur gestoppt.

Der Unterschied in der Formulierung ist wichtig und kein Zufall. Am 20. August teilte die Agentur nur mit, die Entscheidungsfrist werde verlängert. Heute lautet das Wort anders - das Verfahren ist gestoppt. Zwischen diesen beiden Wörtern sind Institutionen aufgetreten.

Die Direktion für Finanzpolizei bestätigte, dass sie einen Fall bearbeitet und alle öffentlich vorgebrachten Anhaltspunkte prüft, appellierte aber gleichzeitig, nicht mit ungeprüften Informationen zu spekulieren. Der Appell ist nachvollziehbar. Nur kommt er, nachdem der Fall bereits eröffnet wurde - was bedeutet, dass die Anhaltspunkte eben nicht bloss Spekulation waren.

Wer was verlangt

Die oppositionelle SDSM brachte den Ball ins Spiel. Sprecherin Bogdanka Kuzeska erklärte, „Mickoski führt nach dem Rezept von Vucic auch in Mazedonien eine Operation für Medienverdunkelung durch“, und behauptete, mit dem Einstieg der serbischen Alta Banka entstehe ein Mechanismus zur Umleitung staatlicher Mittel an eine Bank, die mit Medienfinanzierung und Medieneinfluss verbunden sei.

Einen Tag zuvor hatten die fünf nationalen Fernsehsender und der öffentliche Rundfunk MRT bereits gewarnt, dass die Kanäle Arena M1, M2 und M3 Premium ohne die erforderlichen inländischen Lizenzen senden. Die Agentur wies das mit dem Hinweis zurück, die Kanäle würden als ausländische Programmdienste behandelt - eine technisch korrekte Antwort auf eine Frage, die in dieser Form niemand gestellt hat.

Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs wiederum genehmigte die Zusammenschlussanmeldungen bereits am 22. Juli. Eine Institution hat also schon „ja“ gesagt, eine zweite sagt jetzt „warte“, und eine dritte prüft, woher das Geld stammt. Drei Zuständigkeiten, drei Geschwindigkeiten.

Ausländisches Kapital ist nicht das Problem

Das gehört klar gesagt: Ausländisches Kapital in einem Medium ist für sich genommen kein Beweis für Rechtswidrigkeit. Medien werden überall gekauft und verkauft. Die Fragen sind die Herkunft des Geldes, ob die Bedingungen für die Transaktion erfüllt sind und ob die Grenzen für Konzentration eingehalten werden - genau das, was die Institutionen jetzt feststellen müssen.

Und das heisst: Die Antwort kommt nicht aus Parteierklärungen und nicht aus Appellen, nicht zu spekulieren. Sie kommt aus einem Bericht. Die Frage ist wann, und ob bis dahin schon ein anderer Vertrag unterschrieben ist.