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Interpellation gegen Tripunovski: Festnahmen, ein eingefrorenes IPARD 3 und eine Frage, die keine Abstimmung verschwinden lässt

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Interpellation gegen Tripunovski: Festnahmen, ein eingefrorenes IPARD 3 und eine Frage, die keine Abstimmung verschwinden lässt

Das Parlament eröffnet heute seine 104. Sitzung, und der erste Punkt ist der politisch schwerste: eine Interpellation gegen die Arbeit von Agrarminister Cvetan Tripunovski. Eingebracht wird sie von einer von der SDSM geführten Fraktion, und die Begründung spart nicht mit Worten: „ernste Verdachtsmomente systemischer Korruption" im Ministerium.

Die Argumente der Opposition sind drei, und alle schwer: Festnahmen hochrangiger Funktionäre wegen Bestechung, direkte Gefährdung des öffentlichen Interesses und - vielleicht das Schmerzhafteste für die Landwirte - die Aussetzung des IPARD-3-Programms. Die Abgeordneten behaupten zudem, die ergriffenen Maßnahmen zeigten ein Risiko selektiver und intransparenter Verteilung öffentlicher Gelder, zum Schaden derer, die von der Landwirtschaft leben.

Die Interpellation ist das schärfste Kontrollinstrument, das der Opposition ohne Mehrheit zur Verfügung steht - und genau deshalb steht ihr Ausgang von vornherein fest: Mit den Stimmen der Regierung wird der Minister höchstwahrscheinlich überstehen. Doch das Ziel einer Interpellation ist selten die Abberufung eines Ministers; das Ziel ist, die Regierung zu zwingen, öffentlich, vor Kameras, ein Ressort zu verteidigen, in dem Funktionäre festgenommen und ein europäisches Programm eingefroren wurden. Die Antworten aus dieser Debatte bleiben im Protokoll.

Die Frage, die über der ganzen Debatte schwebt, ist einfach: Wenn IPARD 3 - Geld, das direkt für die makedonischen Landwirte bestimmt ist - wegen der Zustände im Ministerium ausgesetzt wird, wer steht dann dem Obst- und Viehzüchter gerade, der auf dieses Geld gewartet hat? Der Minister wird Gelegenheit zur Erklärung bekommen. Die Landwirte werden zuhören.

Der Rest der Sitzung ist ein Gesetzgebungsmarathon: rund 40 Punkte, darunter die Wahl von Mitgliedern der Antikorruptionskommission, ein Ethikkodex für Abgeordnete und eine lange Liste von Gesetzen in erster Lesung und im verkürzten Verfahren - vom Zivilverfahren und Justizdienst bis zu erneuerbaren Quellen, Waffen und Mehrwertsteuer. Die Debatte über Tripunovski wird allerdings jene sein, die die Schlagzeilen füllt - und das zu Recht.