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Der IWF bewilligte der Ukraine 690 Millionen Dollar - aber mit Preisschild: Steuerreform und Ende der Befreiungen

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Der IWF bewilligte der Ukraine 690 Millionen Dollar - aber mit Preisschild: Steuerreform und Ende der Befreiungen

Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine haben sich auf eine neue Auszahlung von 690 Millionen Dollar geeinigt, womit das Gesamtpaket des laufenden Programms rund 2,2 Milliarden Dollar erreicht. Auf den ersten Blick eine gute Nachricht für ein Land im Krieg. Doch wie immer beim IWF kommt das Geld mit einem Preisschild.

Die Einigung erfolgte auf Arbeitsebene und betrifft die erste Überprüfung des vierjährigen Programms. IWF-Missionschef Gavin Gray bezeichnete sie als „stabilen Anker für das Wirtschaftsprogramm in einer Zeit außergewöhnlich hoher geopolitischer Unsicherheit“ - eine diplomatische Art zu sagen, dass die ukrainische Wirtschaft ohne diese Unterstützung in noch schlechterer Verfassung wäre.

Bei den Bedingungen beginnt der schwierige Teil. Der IWF verlangt eine umfassende Steuerreform, um die Staatseinnahmen drastisch zu erhöhen, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Importsendungen, einen härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine rasche Reform der vereinfachten Steuerregime, um die Schattenwirtschaft zu verkleinern.

Das Wirtschaftswachstum der Ukraine für 2026 wird auf nur 1 bis 1,6 Prozent prognostiziert, gebremst durch Krieg und globale Erschütterungen. Dennoch erfüllte das Land bis März alle quantitativen Kriterien, was der IWF „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit“ nannte.

Für den Balkan-Leser ist das eine vertraute Dynamik. Der IWF gibt das Geld, verlangt aber Reformen, die die einfachen Menschen am stärksten spüren - höhere Steuern, weniger Befreiungen, strengere Eintreibung. Die Hilfe ist real, aber der Preis ist es auch. Kommt der Fonds zur Tür herein, kommen die Reformen durchs Fenster - und die Rechnung zahlt, wie üblich, der Bürger.