In demokratischen Staaten ist Geheimhaltung nicht ewig. Die USA veröffentlichten nach mehreren Jahrzehnten Dokumente zum Mord an John Kennedy, die Pentagon-Papiere, das CIA-Programm MKUltra, die Operation Northwoods, den Kalten Krieg und sogar einen Teil der Akten zum 11. September.

Einige dieser Dokumente betrafen die nationale Sicherheit, Geheimdienste, Militäroperationen und Attentate auf Staatsmänner. Dennoch wurde nach 15, 25, 35 oder 50 Jahren das öffentliche Interesse über das Bedürfnis nach dauerhafter Geheimhaltung gestellt.

Deshalb ist die Frage für Makedonien einfach: Auf welcher Grundlage bleibt der Vertrag über die Privatisierung des Stromverteilnetzes auch nach mehr als 20 Jahren für die Öffentlichkeit unzugänglich?

Es geht um kein Militärgeheimnis, sondern um einen Vertrag, mit dem das Stromverteilnetz verkauft wurde - Infrastruktur, die alle Bürger, alle Unternehmen und die gesamte Wirtschaft direkt betrifft.

Ist der Vertrag klassifiziert, dann müssen die Institutionen sagen, wer ihn klassifiziert hat, wann, auf welcher Geheimhaltungsstufe, wie lange die Klassifizierung gilt und ob je eine Überprüfung durchgeführt wurde. Sind die Gründe für die Geheimhaltung entfallen, muss ein Verfahren zur Neuklassifizierung, also zur Freigabe, eröffnet werden.

Die Bürger haben das Recht zu wissen, unter welchen Bedingungen das Stromverteilnetz verkauft wurde, welche Verpflichtungen der Investor übernahm und ob der Staat das öffentliche Interesse und die nationale Infrastruktur geschützt hat.

Nach 20 Jahren des Schweigens ist die Frage nicht mehr nur rechtlich. Es ist eine Frage der Demokratie, der Rechenschaft und der Achtung vor den Bürgern.