Levica teilte mit, dass das Innenministerium unter Minister Pance Toškovski seit zwei Jahren nichts unternimmt in der Vorermittlungsphase zur Kriminalaffäre um die Bauüberwachung der Straßen, die „Bechtel" und „Enka" bauen. In dieser Zeit habe die Staatsanwaltschaft laut Partei mehrere „dringende" Mitteilungen an das Ministerium gerichtet - und keine konkrete Antwort erhalten.

Der Fall ist nicht neu. Die Kontroversen um „Electra Solutions" - die Aufsichtsfirma für das Projekt - laufen seit mehr als zwei Jahren. Es wird immer noch gefragt, wie diese Firma fast 8 Millionen Euro für die Überwachung bekam, mit Aufsichtsingenieuren bei 20.000 Euro im Monat und einzelnen Verhandlungsführern, die bis zu 300.000 Euro erhielten. Zahlen, die nach mazedonischen Maßstäben für diese Art Arbeit kaum existieren.

Nun fügt Levica eine neue Dimension hinzu. Die Eigentümerstruktur von „Electra Solutions" hat sich geändert - der neue Eigentümer ist Bojan Saveski, Mitglied von VMRO-DPMNE und früherer Mitarbeiter von Koce Trajanovski. Mit anderen Worten: Die Firma, deren Beteiligte VMRO-DPMNE in der Opposition entlassen sehen wollte, ging unter ihrer Regierung an einen ihrer eigenen Leute über.

Das ist die Realität, die Levica in einem Satz beschreibt: „VMRO-DPMNE hat das Geschäft mit der historischen Kriminalität von Bechtel und Enka übernommen." Eine schwere Formulierung, aber mit konkreter Basis - das Eigentumsregister der Firmen ist öffentlich, in Minuten überprüfbar, nicht in Monaten.

Die Frage, die nicht politisch, sondern institutionell ist - warum tut das Innenministerium seit zwei Jahren nichts? Es bedeutet, jemand hat entschieden, dass der Fall eingefroren bleibt. Es bedeutet, dass Toškovski als Minister keine Anweisung zur Aktivierung des Verfahrens gibt. Es bedeutet, dass VMRO-DPMNEs Wahlversprechen einer „Verantwortlichkeit für das vorherige Regime" nicht funktioniert, wenn die Verantwortlichkeit die gegenwärtige Struktur bedroht.

Eine Erklärung aus anderem Blickwinkel ist möglich - dass der Fall technisch komplex ist und Beweissammlung Zeit braucht. Möglich, aber in solchen Fällen informiert das Innenministerium üblicherweise über den Verfahrensstand. Hier gibt es keine solche Mitteilung. Schweigen ist nicht neutral - es ist ein politisches Signal. Und es ist ein Test für Staatsanwaltschaft und Gerichte, nicht nur für das Ministerium: Kann der Staat einen Fall prozessieren, in dem die gegenwärtige Regierung verwickelt ist, oder prozessiert er nur Fälle gegen die vorherige Regierung? Das ist der Unterschied zwischen Institutionsstaat und Parteistaat.