Die Regierung verabschiedete eine Liste mit 41 öffentlichen Investitionsprojekten, jedes über fünf Millionen Euro wert. Krankenhäuser in Tetovo, Štip und Kičevo. Der Eisenbahnkorridor VIII auf dem Abschnitt Skopje - Kičevo. Eine Schnellstrecke entlang des Korridors 10. Der Windpark Miravci. Ein Gaskombikraftwerk am Wärmekraftwerk Bitola. Die schwimmende Photovoltaikanlage „Špilje". Batteriespeicher für Strom.

So gelesen ist das die Liste eines Landes, das endlich zu bauen beginnt. Sorgfältig gelesen - ist es die Liste von etwas anderem.

Der Satz, der die ganze Nachricht verändert

In der Mitteilung des Finanzministeriums steht eine Formulierung, die selten bis in die Überschriften vordringt: Die Aufnahme eines Projekts in diese Liste „bedeutet weder eine Verpflichtung zu seiner Finanzierung noch eine endgültige Entscheidung über seine Umsetzung".

Mit anderen Worten - das ist keine Liste von Projekten, die gebaut werden. Es ist eine Liste von Projekten, die eine Verwaltungsprüfung bestanden haben und weiter geprüft werden dürfen. Entscheidungen über Geld fallen später, über die Investitionshaushaltsplanung, abhängig von verfügbaren Mitteln, der Reife des Projekts und den Prioritäten der Regierung für das jeweilige Haushaltsjahr.

Das ist keine Kleinigkeit. Das ist der Unterschied zwischen „wir bekommen ein Krankenhaus in Kičevo" und „das Krankenhaus in Kičevo darf sich um Haushaltsmittel bewerben".

Warum die Liste dennoch etwas wert ist

Trotzdem steckt hier eine Reform, die Anerkennung verdient. Bislang kamen Investitionsprojekte in Makedonien nach einer Logik in den Haushalt, die niemand öffentlich erklären konnte - was gebaut wird, entschied sich ohne sichtbares Kriterium, und das Ergebnis waren begonnene Bauten, die jahrelang unfertig stehen.

Der neue Mechanismus geht auf die im Vorjahr auf Grundlage des Haushaltsgesetzes erlassene Verordnung über die Verwaltung öffentlicher Investitionen zurück. Institutionen reichen Projektideen über fünf Millionen Euro ein. Das Finanzministerium prüft, ob die Unterlagen vollständig sind, ob die Daten belastbar sind, ob das Projekt strategisch relevant ist und ob es überhaupt reif für die weitere Ausarbeitung ist. Positiv bewertete Vorhaben gehen an das im Vorjahr gebildete Komitee für öffentliche Investitionen, das im April dieses Jahres erstmals zusammenkam.

Finanzministerin Violeta Dimitrieska-Kočoska erwartet, dass das neue System den Start unzureichend vorbereiteter Projekte verhindert, die in der Vergangenheit oft im Stillstand endeten. Das ist eine zutreffende Diagnose eines realen Problems - mehr, als wir gewöhnlich bekommen.

Der Test kommt im Haushalt 2027

Die Liste wird die Grundlage für neue Investitionen im Haushaltsprozess 2027 und für die Investitionsprogramme öffentlicher Unternehmen und staatlicher Aktiengesellschaften. Die Institutionen sollen ihre Planung daran ausrichten.

Nächstes Jahr haben wir also etwas, das wir bisher nicht hatten - die Möglichkeit zu prüfen. Taucht im Haushalt 2027 ein Investitionsprojekt über fünf Millionen Euro auf, das nicht auf dieser Liste steht, ist das gesamte Verfahren Dekoration. Erscheinen nur Projekte von der Liste, funktioniert die Reform.

Die Liste ist auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht. Das ist gut, und es ist keine Formalie - ein öffentliches Dokument lässt sich mit dem kommenden Haushalt vergleichen. Bis dahin sind 41 Projekte eine Zahl auf dem Papier, nicht auf der Baustelle.