Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das dem Staat das Recht gibt, eine vorübergehende Verwaltung über kritische Infrastruktur einzusetzen, wenn private Eigentümer sie nicht vor Drohnenangriffen schützen oder nach einem Treffer nicht schnell genug wieder in Betrieb nehmen. Das Dekret trägt die Nummer 604 und wurde am 24. August unterzeichnet.

Die Liste dessen, was es umfasst, ist nicht kurz. Brennstoff- und Energiekomplex, Industrie, Telekommunikation, kommunale Dienstleistungen, Transport- und Logistikinfrastruktur, Energiewirtschaft einschließlich Nuklearanlagen, dazu alles Weitere, was als lebenswichtig für Sicherheit und Funktionieren des Staates gilt. Mit anderen Worten: fast alles, was arbeitet.

Der Mechanismus greift, wenn die Behörden die Schutzmaßnahmen gegen Drohnen für unwirksam halten, oder wenn ein Eigentümer den Betrieb nach einem Treffer nicht oder zu langsam wiederherstellt. Die vorübergehende Verwaltung kann bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Eigentumsanteile und andere Vermögensrechte umfassen. Die Verwaltung übernimmt in der Regel die Föderale Agentur für Staatsvermögensverwaltung, sofern Putin nichts anderes bestimmt.

Der Erste Vizepremier Denis Manturow beeilte sich zu erklären, das sei keine Verstaatlichung und es gebe keine formale Eigentumsänderung, sondern gezielte Verwaltung für konkrete Sicherheitsaufgaben und ohne breite Anwendung. Formal richtig. Aber wenn der Staat dir die Leitung der Fabrik entziehen kann, weil er selbst befunden hat, du seist beim Wiederaufbau zu langsam gewesen, zählt das Wort auf dem Papier weniger als die Frage, wer die Entscheidung hält.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versuchte gar nicht erst, den Grund zu verbergen. Er verband das Dekret direkt mit den immer häufigeren ukrainischen Drohnenangriffen tief in Russland und sagte, Unternehmenseigentümer vernachlässigten häufig angemessene Maßnahmen gegen Drohnen. Moskau, bestätigte er, plane, die Anforderungen an Unternehmen bei Sicherheitsbewertungen zu verschärfen.

Die Zahlen hinter dieser Erklärung sind konkret. Die Ukraine hat ihre Schläge auf russische Raffinerien und auf die Logistik von Energieanlagen ausgeweitet, aber auch auf große Handelssysteme. Sechs Logistikzentren von „Ozon“ wurden binnen drei Tagen angegriffen, vier davon allein am 24. August in mehreren Regionen. Die Ozon-Aktie fiel um fast 30 Prozent. Das Dekret wurde am selben Tag unterzeichnet, an dem diese vier Angriffe stattfanden. Das ist kein Zufall im Timing, das ist eine Reaktion.

Was dieses Dokument tatsächlich aussagt, unterscheidet sich von dem, was Manturow sagt. Ein Krieg, der außerhalb der Grenzen bleiben sollte, verlangt nun einen gesetzlichen Mechanismus zur Steuerung innerhalb dieser Grenzen. Wenn ein Staat sich selbst das Recht geben muss, die eigenen Fabriken zu übernehmen, um sie am Laufen zu halten, ist das kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Eingeständnis, dass die Schläge ankommen und das System nicht von allein hält.