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AfD vor historischem Sieg in Sachsen-Anhalt: 41 Prozent gegen 24 für die Partei von Merz

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AfD vor historischem Sieg in Sachsen-Anhalt: 41 Prozent gegen 24 für die Partei von Merz

Einundvierzig Prozent. So steht die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt laut der Umfrage von Infratest dimap da, während die Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz mit 24 Prozent zurückliegen. Bestätigt sich das bei der Wahl am 6. September, übernimmt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei ein deutsches Bundesland.

Der Abstand ist nicht knapp. Er beträgt 17 Punkte, und das heißt in der Politik nicht Vorsprung, sondern Dominanz. Und der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulrich Siegmund, wurde von einem deutschen Medium jüngst als „der gefährlichste Mann Deutschlands“ beschrieben. Solche Etiketten bekommen normalerweise Randfiguren. Dieser steht vor dem Sieg.

Die Mauer, die zwanzig Jahre hielt

Seit ihrer Gründung 2013 lebte die AfD hinter der sogenannten Brandmauer: Alle anderen Parteien lehnten eine Koalition mit ihr ab. Das ist kein Gesetz, das ist eine Absprache unter Politikern, nicht miteinander zu reden. Solche Absprachen halten, solange die Zahlen es zulassen. Erreicht eine Partei 41 Prozent, beginnt die Arithmetik, die Prinzipien aufzufressen.

Nach Sachsen-Anhalt folgen Mecklenburg-Vorpommern am 20. September, wo die AfD bei 36 Prozent liegt, und Berlin. Auf Bundesebene führt die Partei mit rund 28 Prozent, gegenüber etwas über 20 für den unionsgeführten Block. Das ist keine Protestwahl mehr. Das ist ein zweites politisches System, das neben dem ersten wächst.

Warum der Osten und nicht der Westen

Die Analyse des Politikwissenschaftlers Bozo Kovacevic ist interessanter als die Zahlen selbst. Die antimigrantische Stimmung ist im Osten stärker, obwohl es dort weniger Zugewanderte gibt. Das Problem sei nicht die Migration - sondern dass die Integration der beiden Teile Deutschlands nie abgeschlossen wurde. Sechsunddreißig Jahre nach dem Mauerfall wählen die östlichen Länder noch immer wie ein eigenes Land.

Kovacevic beschreibt auch das deutsche Modell, das zerfällt: billige russische Energie, amerikanische Sicherheitsgarantien, die die Militärausgaben niedrig hielten, und deutsche Industrieprodukte, die in die Welt gingen, vor allem nach China. Alle drei Stützen fielen fast gleichzeitig. Geblieben ist ein Sozialstaat ohne den Motor, der ihn bezahlte.

Was sie verspricht und was sie kann

Co-Vorsitzende Alice Weidel kündigte an, bei einer Bundesregierungsbeteiligung werde die Partei den Austritt aus Eurozone und Schengen anstreben. Sie behauptet, Deutschland sei vor dem Euro deutlich besser dagestanden. Sie verspricht geschlossene Grenzen, mehr Abschiebungen und eine erschwerte Einbürgerung.

Hier stößt die Rhetorik an eine Wand, die nicht politisch, sondern rechtlich ist. Die EU-Mitgliedschaft steht im Grundgesetz, und Verfassungsänderungen brauchen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ein Austritt aus der Eurozone würde einen rechtlichen und finanziellen Knoten in der gesamten Union aufwerfen. Deutschland führt bereits Kontrollen an allen Landgrenzen durch - und bleibt dennoch in Schengen. Was Weidel vorschlägt, ist die dauerhafte Schließung von 3.700 Kilometern Grenze zu neun Staaten. Der Unterschied zwischen zeitweiliger Kontrolle und dauerhaftem Riegel ist nicht technischer Natur.

Wo das Versprechen umsetzbar wäre

Es gibt einen Programmteil, der keine Verfassungsmehrheit braucht. Ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und die Wiederherstellung der Energiebeziehungen zu Moskau. „Wir werden jede Hilfe für die Ukraine beenden. Kein Steuergeld, keine Waffen, keine deutschen Soldaten“, sagte Weidel. Dafür braucht es keine Verfassungsänderung - nur eine Regierung.

Kovacevic warnt, die Rhetorik erinnere gefährlich an die dreißiger Jahre und der Schlag wiege nach dem Brexit schwerer, weil Paris und Berlin die tragenden Säulen des europäischen Projekts sind. Das Center for Strategic and International Studies bewertet einen Sieg in Sachsen-Anhalt als symbolischen Schock für Europa - deutsches Territorium unter einer Partei, die offen mit Russland sympathisiert. Nach derselben Analyse würde ein weiteres Erstarken der AfD die Union über Verteidigungsstreit und Vetos im Rat lähmen.

Warum man das aus Skopje anders liest

Der Balkan hört seit Jahren, der Weg in die Europäische Union führe über Reformen, Verhandlungskapitel und Geduld. Doch die Schlüssel hält auch Berlin. Gerät Deutschland in eine innere Abrechnung darüber, ob es überhaupt in der jetzigen Union bleibt, rutscht die Erweiterungsfrage mehrere Stufen nach unten - nicht wegen uns, sondern weil niemand Zeit dafür haben wird.

Es gibt auch eine leisere Lehre. Eine Partei, die zwanzig Jahre lang per Elitenabsprache ferngehalten wurde, ist nicht verschwunden - sie wuchs auf 41 Prozent. Isolation ist keine Politik. Sie verschiebt nur den Moment, an dem beantwortet werden muss, warum so viele Menschen so wählen.