Die Regierung hat den Vorschlag von Venko Filipche, dem Vorsitzenden der SDSM, für ein Referendum über Verfassungsänderungen und den EU-Integrationsweg abgelehnt. Die kurze Botschaft der Regierung: "Wir werden weder Zeit noch Geld verschwenden." Das Argument: Die Reformagenda habe die europäische Ausrichtung bereits belegt, und alle "verfügbaren Mittel" flössen aktuell in konkrete Projekte, nicht in politische Übungen.

Filipches Vorstoß kam in einem bestimmten Kontext. SDSM in der Opposition fordert die direkte Einbindung der Bürger in die Entscheidung über die Verfassungsänderungen rund um die bulgarische Minderheit - ein Schritt, den die Regierung Mickoski-VLEN formell aufschiebt, sachlich aber blockiert. Mit dem Referendumsvorschlag setzte Filipche die Regierung in eine Zwickmühle: entweder annehmen (und eine Niederlage riskieren) oder ablehnen (und sich vorwerfen lassen, die Bürgerentscheidung zu umgehen).

Die Regierung wählte das Zweite - mit dem Verweis auf den 30. September 2018, als SDSM das Referendum zu den Verfassungsänderungen für den Namen "Nord-Mazedonien" organisierte, das die Beteiligungsschwelle nicht erreichte und einen offenen Rechtsstreit hinterließ. Das Argument: "Wir haben gesehen, wie SDSM eine Volksabstimmung ohne Garantien plant." Übersetzt: Wenn ihr es damals nicht geschafft habt, warum sollten wir es jetzt versuchen?

Für die Bürger ist die Frage einfach. Werden die Verfassungsänderungen zur bulgarischen Minderheit ohne ihre direkte Entscheidung beschlossen? Nach dem aktuellen politischen Szenario lautet die Antwort "wahrscheinlich ja". Das bedeutet eine neue Runde politischer Spannungen in den kommenden Monaten - SDSM in der Opposition wird das Thema nutzen, um die Regierung zu delegitimieren, und VMRO-DPMNE wird eine Entscheidung hinauszögern, von der sie selbst weiß, dass sie unbeliebt sein wird. Klassische Balkanpolitik. Mit den Bürgern als letzter Station auf dem Weg der Entscheidung.