Außenminister Timcho Mucunski sagte es klar: „Bedingungen für Verfassungsänderungen gibt es nicht." Die Erklärung kam nach dem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. Ein Satz, der alles über den aktuellen Stand der mazedonisch-bulgarischen Beziehungen sagt.

„Wir sind nicht bereit, irgendeinen Schritt in Richtung Verfassungsänderungen zu gehen", erklärte Mucunski. Der Grund? „Es fehlt an Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei der Lieferung gegenüber uns als Staat." In diplomatischer Sprache heißt das: wir glauben nicht, dass Bulgarien seine Versprechen einhält - selbst wenn wir die unsrigen einhalten.

Kontext ist wichtig. Bilaterale Verhandlungen mit Bulgarien über die Verfassungsänderungen laufen seit mehr als drei Jahren. Jedes Mal, wenn Mazedonien zustimmt, über die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung zu sprechen, fügt die bulgarische Seite neue Bedingungen hinzu. Bulgarische Vertreter erklären regelmäßig, die mazedonische Identität sei eine „bulgarische Wurzel" und die mazedonische Sprache ein „bulgarischer Dialekt". Das sind keine Aussagen von Randfiguren - es sind offizielle Positionen.

Für den Balkan bedeutet Mucunskis Erklärung etwas Konkretes: die Regierung Mickoski wird vorerst die Verfassungsänderungen nicht vollziehen. Das ist eine politische, keine pragmatische Entscheidung. Doch die Frage lautet: bis wann? Die EU-Integration Mazedoniens hängt ernsthaft an diesem Prozess. Mit jedem Jahr der Blockade fällt Skopje weiter hinter die Region zurück.

Ein kleiner Lichtblick: Berset bestätigte, dass in den letzten 12 Monaten Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile aus Straßburg erzielt wurden und Mazedonien im nächsten Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernimmt. Das ist nicht die EU - aber es ist eine Anerkennung, dass die mazedonische Diplomatie in einigen Bereichen funktioniert.

Bleibt die Frage: ist „keine Bedingungen" eine Taktik, um Zeit zu gewinnen, oder eine Prinzipienposition, die hält? Ist sie prinzipiell - bereitet sich Mazedonien auf eine neue, möglicherweise langwierige Pause in den EU-Verhandlungen vor. Ist sie taktisch - wann wird es Bedingungen geben? Und wer wird sie definieren?