Die VMRO-DPMNE hat den Oppositionsparteien - SDSM, Levica und DUI - vorgeworfen, "mit verschiedenen Ausreden" die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes zu blockieren, und der Grund sei, sagen sie, für alle derselbe: die Angst vor einer Wahlniederlage.

Laut der Regierungspartei stehen hinter der Blockade die niedrigen Umfragewerte der Opposition und die Angst, dass Wahlen in diesem Moment ihnen ein schlechtes Ergebnis brächten. Die Opposition wirft den Ball natürlich zurück - zwischen SDSM und VMRO-DPMNE fliegen bereits gegenseitige Vorwürfe darüber, wer den Prozess eigentlich aufhält.

Das Wahlgesetz ist kein gewöhnliches Gesetz - es setzt die Spielregeln, nach denen alle um die Macht kämpfen. Gerade deshalb hat jede Seite ein Interesse, es zu ihren Gunsten zu formen, und jede Verzögerung verbirgt ein Kalkül. Wenn eine Partei einer anderen vorwirft, sie fürchte Wahlen, lohnt sich die Frage: Und warum hat sie selbst es so eilig mit einem Gesetz, das ihr passt?

Der Bürger sieht in all dem ein vertrautes Bild - die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, wer wen blockiert, während das eigentliche Wesentliche (faire Wahlregeln, denen alle vertrauen) Geisel des täglichen politischen Kalküls bleibt. Ob wir jemals ein Wahlgesetz bekommen, das vereinbart und nicht von dem auferlegt wird, der gerade mehr Abgeordnete hat - das ist die Frage, die keine Seite laut stellen will.