Während die Region auf Europa zurast, streitet Mazedonien wieder darüber, wer es gebremst hat. Das neue Wahlgesetz bleibt blockiert - die Parteien sind einer Einigung keinen Schritt näher, und die Frist ist der 15. Juli. Der Hauptstreitpunkt? Das Wählen der Mazedonier, die im Ausland leben. Eine klassische Balkan-Szene: ein wichtiges Gesetz, das an einem Detail hängt, das jede Seite nutzt, um der anderen die Schuld zuzuschieben.

Die Sache ist nicht nur innenpolitisch. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist direkt mit der Reformagenda der EU verbunden, die eine finanzielle Unterstützung von 4 Millionen Euro über den Wachstumsplan vorsieht. Gibt es bis zum 15. Juli keine Einigung, steht nicht nur dieser Zufluss auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen in die Fähigkeit der mazedonischen Institutionen, ernsthafte Reformen umzusetzen. Mit anderen Worten - wieder legen wir uns selbst einen Stein auf den Weg nach Europa.

Die VMRO-DPMNE hat sich von zwei wesentlichen Punkten zurückgezogen: vom elektronischen Wählen der Menschen im Ausland (sie fordert die Briefwahl) und von der Vereinbarung, dass die untergesetzlichen Akte der Staatlichen Wahlkommission per Konsens beschlossen werden. Die Opposition wiederum behauptet, die Regierung obstruiere. EU-Kommissarin Marta Kos richtete einen klaren Appell an Skopje - erzielt einen Konsens. Wenn Europa dir sagen muss, „einigt euch", zeigt schon das, dass etwas tief nicht funktioniert.

Das ist eine Geschichte, die Mazedonien seit Jahrzehnten lebt: Jeder europäische Schritt hakt an einem internen Streit, und dann wundern sich alle, warum die Nachbarn uns überholen. Das Wählen unserer Leute im Ausland ist eine wichtige Frage und verdient eine ernsthafte Debatte - aber nicht als Geisel in einem Machtkampf zwischen Parteien wenige Tage vor einer Frist. Die Frage ist nicht, wer bei der Brief- oder der elektronischen Wahl recht hat. Die Frage ist, warum wir wieder den Streit vor der Einigung wählen, wenn das ganze Land den Preis zahlt.